Amtliches Protokoll
88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. Februar 2015
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen Drucksache 18/3990 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2) Drucksache 18/3991 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Frank Heinrich (Chemnitz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bochum), Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung global gestalten - Post 2015-Agenda auf den Weg bringen Drucksache 18/4088 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Eine Agenda für den Wandel zu nachhaltiger Entwicklung weltweit - Die deutsche Position für die Verhandlungen über die Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung Drucksache 18/3604 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Armut und soziale Ungleichheit weltweit überwinden, natürliche Grundlagen bewahren Drucksache 18/4091 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften Drucksache 18/3031 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union Drucksache 18/4047 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Philippinen über Soziale Sicherheit Drucksache 18/4048 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) Drucksache 18/4049 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen Drucksache 18/3551 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. April 2014 über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum Drucksache 18/4052 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Regionale Wirtschaftspolitik - Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen Drucksachen 18/3404, 18/4100 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4100 |
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b) |
Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 Drucksache 18/4000 (neu) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4000 (neu) |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 149 zu PetitionenDrucksache 18/3929 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3929 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 150 zu PetitionenDrucksache 18/3930 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3930 |
Tagesordnungspunkt 6
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012), 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie 2164 (2014) vom 25. Juni 2014 Drucksachen 18/3836, 18/4109-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/4117 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4109 in namentlicher Abstimmung mit 516 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3836 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Portugal: Vorzeitige teilweise Rückzahlung der IWF-Finanzhilfe; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 18/4030 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4030 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren Drucksache 18/3413 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - Bw-AttraktStG) Drucksache 18/3697Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) Drucksache 18/4119-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/4120 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3697 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4119 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/4121 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten Drucksache 18/3155 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) Drucksache 18/3699Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/4114 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3699 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4114 |
Zusatzpunkt 3
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, Elisabeth Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der kostenlosen Abgabe an junge Frauen (Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung) Drucksache 18/3834Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/4116 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3834 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste Drucksache 18/3575 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind Drucksachen 18/3787, 18/4051Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/4108 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3787 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren Drucksache 18/3555 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPDBildung in Deutschland gemeinsam voranbringen, Lehren aus dem nationalen Bildungsbericht 2014 ziehen, Chancen der Inklusion nutzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen - Konsequenzen aus dem Bildungsbericht ziehen -zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung schafft Teilhabe und Chancengleichheit - Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts 2014 zügig umsetzen Drucksachen 18/3546, 18/3728, 18/3412, 18/4086 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4086 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Azize Tank, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 50 Jahre Europäische Sozialcharta - Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln Drucksache 18/4092 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Drucksache 18/3923 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In das Gremium gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes sowie gemäß § 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes (Finanzmarktgremium) wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Fritz Güntzler als Nachfolger für die Abgeordnete Antje Tillmann als Mitglied gewählt.
In den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerks wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Matern von Marschall als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten
Dr. Andreas Schockenhoff als ordentliches Mitglied gewählt.
In den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Jens Spahn und auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Bärbel Bas als Mitglieder gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Februar 2015 überwiesene Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe (Drucksache 18/2694) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Februar 2015 überwiesene Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Paus, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elektromobilität entschlossen fördern - Chance für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen (Drucksache 18/3912) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. Februar 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit