Amtliches Protokoll
94. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 19. März 2015
Tagesordnungspunkt 4
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Energienetze zurück in die öffentliche Hand - Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen Drucksache 18/4323 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichternDrucksachen 18/3745, 18/4222 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4222 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fortschrittsbericht 2014 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung Drucksache 18/4015 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung Drucksache 18/796 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Vereinbarte Debatte zu den Vorkommnissen in Frankfurt anlässlich der Einweihung der EZB-Zentrale |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 21
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften Drucksache 18/4201 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) Drucksache 18/4279 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes Drucksache 18/4280 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 157 zu PetitionenDrucksache 18/4207 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4207 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 158 zu PetitionenDrucksache 18/4208 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4208 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 159 zu PetitionenDrucksache 18/4209 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4209 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 160 zu PetitionenDrucksache 18/4210 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4210 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 161 zu PetitionenDrucksache 18/4211 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4211 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 162 zu PetitionenDrucksache 18/4212 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4212 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 163 zu PetitionenDrucksache 18/4213 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4213 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Reiches Land - Arme Kinder |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Drucksache 18/3007Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/4357 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3007 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4357 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgenDrucksachen 18/3150, 18/4357 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4357 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3150 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende stärken - Teilhabe von Kindern sichernDrucksache 18/4307 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksache 18/4203 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Transparenz herstellen - Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters Drucksache 18/3842 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen Drucksache 18/3920 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Drucksache 18/4202 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft braucht flächendeckende Milchviehhaltung - Bäuerliche Milcherzeuger stärken - Milchpreise stabilisieren Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Männliche Eintagsküken leben lassenDrucksache 18/4328 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Drucksache 18/4281 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH Drucksachen 18/1366, 18/2036 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2036 |
Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes Drucksache 18/4278 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichenDrucksachen 18/905, 18/4137 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4137 |
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 89. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Februar 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG) (Drucksache 18/4050) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 20. März 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit