Protokolle

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3693(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu)

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3694(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3695(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen

Überweisungsbeschluss:

Sportausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013

wird abgesetzt

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheit

Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt 2015 - 2020

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Das Europäische Semester stärken, besser umsetzen und weiterentwickeln

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Luise Amtsberg, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Tourismus

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4049(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4278(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4281(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4452(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4202(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4453(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4339(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4340(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4341(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4343(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4344(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4441(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4442(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4443(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4444(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4445(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Kohlekraftwerken und zur Förderung der Kraftwärmekopplung

Es findet eine Aussprache statt.

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4447(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

453 Ja-Stimmen gegen
115 Nein-Stimmen bei
9 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Norbert Müller (Potsdam), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4047(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen - Kooperative Holzvermarktung ermöglichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3578(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

448 Ja-Stimmen gegen
115 Nein-Stimmen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3786(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4451(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Stefan Kaufmann, Albert Rupprecht, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel,

Dr. Ernst Dieter Rossmann, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit durch Forschung und Innovation stärken

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4423(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Dynamik für nukleare Abrüstung - Der Humanitären Initiative beitreten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4217(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3409(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

In UN-Generalversammlung der Uranwaffen-Resolution zustimmen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4218(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/3407(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/3410(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/4462(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3923(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Entscheidung des Bundessozialgerichts akzeptieren - Kürzung der Grundsicherung beenden

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3613(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1482(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2231(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie