Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

100. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 23. April 2015

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Drucksache 18/4600

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Drucksache 18/4653 (neu)

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Katja Dörner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird

Drucksache 18/4689

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 4

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Kleinanlegerschutzgesetzes

Drucksache 18/3994

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/4708

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4709

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3994 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4708

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/4712

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu, Omid Nouripour, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht

Drucksache 18/4612

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 30

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Drucksache 18/4614

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

Drucksache 18/4615

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

Drucksache 18/4624

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes

Drucksache 18/4625

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Drucksache 18/4656

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsame Grundwerte stärken - Europa stärken
Drucksache 18/4686

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation der ILO-Konvention 169

Drucksache 18/4688

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.

Einfluss von Interessenvertretern auf die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2014 (56. Bericht)
Drucksache 18/3750

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Drucksache 18/4649

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Krieg in Afghanistan - Eine Bilanz
Drucksachen 18/2144, 18/4168

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Drucksache 18/4630

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten

Drucksachen 18/3154, 18/4163

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4163
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3154

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens

Drucksachen 18/2742, 18/4417

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4417
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2742

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Drucksache 18/4631

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Staat Palästina anerkennen - Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO aktiv unterstützen

Drucksache 18/4334

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 13

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)

Drucksache 18/4087

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)

Drucksache 18/4279

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/4705

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4087 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4705

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/4710

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4705

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/4279 für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fluglärm wirksam reduzieren
Drucksache 18/4331

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Finanzausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 15

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes

Drucksache 18/3831

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes

Drucksache 18/4280

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/4706

Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/3831 und 18/4280 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4706

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/4711

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden

Drucksachen 18/3314, 18/3932

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3932
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3314

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost

Drucksache 18/3512

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 18/4707

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3512

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen GesellschafterKOM(2014) 212 endg.; Ratsdok. 8842/14

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes

Drucksachen 18/1524 Nr. A.4, 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Frank Heinrich (Chemnitz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bochum), Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung global gestalten - Post 2015-Agenda auf den Weg bringen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Armut und soziale Ungleichheit weltweit überwinden, natürliche Grundlagen bewahren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gipfeljahr 2015 - Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit

Drucksachen 18/4088, 18/4091, 18/3156, 18/4669

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4669
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4088

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/4091 und 18/3156

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)

Drucksache 18/4621

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Drucksache 18/4535

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/4632

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In die Parlamentarische Versammlung des Europarates werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Julia Obermeier als Nachfolgerin für den Abgeordneten Dr. Bernd Fabritius als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Dr. Bernd Fabritius als Nachfolger für den Abgeordneten Florian Hahn als persönliches stellvertretendes Mitglied der Abgeordneten Julia Obermeier gewählt.

In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Eckhardt Rehberg als Nachfolger für den Abgeordneten Norbert Barthle als Mitglied gewählt.

In den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber als Nachfolgerin für die Abgeordnete Daniela Ludwig als Mitglied gewählt.

Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. die Abgeordnete Birgit Menz gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. März 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) (Drucksache 18/4282) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 24. April 2015, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit