Protokolle

Amtliches Protokoll

104. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 8. Mai 2015

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013

Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4416

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/2900 eine Entschließung angenommen.

Tagesordnungspunkt 19

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen

Drucksache 18/4695

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab

werden - Für eine Umkehr in der Asylpolitik
Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz der Meere weltweit verankern
Drucksache 18/4814

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Meeresumweltschutz national und international stärken
Drucksache 18/4809

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Starke Städte und Quartiere - Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben

Drucksache 18/4806

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4806

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13

und

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von KlontierenKOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Kein Klonfleisch in der EU - Für mehr Tier- und Verbraucherschutz

Drucksache 18/4808

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4808

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dagdelen, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden
Drucksache 18/4333

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4333

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 20. Mai 2015, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit