Protokolle

Eidesleistung des Wehrbeauftragten

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, leistet gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/4934(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4935(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4936(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/4937(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken - Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung durchsetzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2015
Drucksache 18/4680(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausbildungsqualität sichern - Gute Ausbildung für alle schaffen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Brigitte Pothmer, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einer echten Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Tourismus

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Maria Klein-Schmeink, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen

wird abgesetzt

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4962(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4827(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4828(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4829(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4830(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4831(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4832(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4833(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4834(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4835(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voran bringen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2715(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/575(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4600(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4653(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4975(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4118(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3573(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Katja Dörner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4974(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4689(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschlandstipendium abschaffen - Stipendienförderung und Studienfinanzierung stärken

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zum Erfolg verhelfen

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Für ein öffentliches sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm in Europa

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4932(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013, 2184 (2014) vom 12. November 2014 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010, dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 und dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4964(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

461 Ja-Stimmen gegen
72 Nein-Stimmen bei
49 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia auf Grundlage der Resolution 1509 (2003) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 (2014) vom 15. Dezember 2014 und der Resolution 2215 (2015) vom 2. April 2015

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4965(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

522 Ja-Stimmen gegen
59 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Michael Leutert, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrechte in Mexiko schützen, Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3952(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/3548(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/3552(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3933(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3553(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4683(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4968(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4968(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/4891(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen und das EEG als kosteneffizientes Instrument fortführen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/515(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/291(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Cem Özdemir, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfolgt, vertrieben, vergessen - Völkermord an den Rohingya verhindern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3951(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2615(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4632(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Axel Troost, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Gerhard Schick, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen - Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/3743(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/3916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Albani, Anette Hübinger, Albert Rupprecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Forschung und Entwicklung für die Bekämpfung von vernachlässigten armutsassoziierten Erkrankungen stärken

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4930(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/4978(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2737(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4201(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4961(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

wird abgesetzt