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Protokolle

Amtliches Protokoll

106. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. Mai 2015

Tagesordnungspunkt 4

Eidesleistung des Wehrbeauftragten

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, leistet gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Tagesordnungspunkt 5

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/4934, 18/4935, 18/4936 und 18/4937

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren

Drucksache 18/4839

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken - Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung durchsetzen

Drucksache 18/4928

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2015
Drucksache 18/4680

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausbildungsqualität sichern - Gute Ausbildung für alle schaffen

Drucksache 18/4931

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Brigitte Pothmer, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einer echten Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen

Drucksache 18/4938

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 33

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes

Drucksache 18/4892

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Drucksache 18/4893

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 18/4894

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)

Drucksache 18/4895

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr

Drucksache 18/4896

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Tourismus

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Maria Klein-Schmeink, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU

Drucksache 18/4691

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen

Drucksache 18/4817

wird abgesetzt

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen

Drucksache 18/4939

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen
Drucksache 18/4933

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 34

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 5

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/4962

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4962

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 181 zu Petitionen
Drucksache 18/4827

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4827

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 182 zu Petitionen
Drucksache 18/4828

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4828

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 183 zu Petitionen
Drucksache 18/4829

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4829

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 184 zu Petitionen
Drucksache 18/4830

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4830

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 185 zu Petitionen
Drucksache 18/4831

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4831

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 186 zu Petitionen
Drucksache 18/4832

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4832

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 187 zu Petitionen
Drucksache 18/4833

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4833

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 188 zu Petitionen
Drucksache 18/4834

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4834

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 189 zu Petitionen
Drucksache 18/4835

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4835

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voran bringen

Drucksachen 18/575, 18/2715

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2715
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/575

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 8

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Drucksache 18/4600

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksachen 18/4950, 18/4951

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4600 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4950

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Drucksache 18/4653 (neu)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 18/4975

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4653 (neu) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4975

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen

Drucksachen 18/3573, 18/4118

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4118
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3573

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Katja Dörner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird

Drucksachen 18/4689, 18/4974

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4974
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4689

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschlandstipendium abschaffen - Stipendienförderung und Studienfinanzierung stärken

Drucksache 18/4692

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013


KOM(2015) 10 endg.; Ratsdok. 5112/15

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zum Erfolg verhelfen

Drucksache 18/4929

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4929

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Für ein öffentliches sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm in Europa

Drucksache 18/4932

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4932

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)

Drucksache 18/4841

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 12

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013, 2184 (2014) vom 12. November 2014 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010, dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 und dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014

Drucksachen 18/4769, 18/4964

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4976

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4964 in namentlicher Abstimmung mit

461 Ja-Stimmen gegen
72 Nein-Stimmen bei
49 Enthaltungen

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4769

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wertstoffgesetz jetzt vorlegen
Drucksache 18/4648

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 14

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia auf Grundlage der Resolution 1509 (2003) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 (2014) vom 15. Dezember 2014 und der Resolution 2215 (2015) vom 2. April 2015

Drucksachen 18/4768, 18/4965

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4977

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4965 in namentlicher Abstimmung mit

522 Ja-Stimmen gegen
59 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4768

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Michael Leutert, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrechte in Mexiko schützen, Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko

Drucksachen 18/3548, 18/3552, 18/3952

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3952
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/3548 und 18/3552

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheitsabkommen brauchen Standards
Drucksachen 18/3553, 18/3933

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3933
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3553

Tagesordnungspunkt 16

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Drucksache 18/4683

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Drucksache 18/4891

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/4968

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4683 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4968

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/4979

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4968

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/4891 für erledigt erklärt.

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen und das EEG als kosteneffizientes Instrument fortführen

Drucksachen 18/291, 18/515

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/515
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/291

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Cem Özdemir, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfolgt, vertrieben, vergessen - Völkermord an den Rohingya verhindern

Drucksachen 18/2615, 18/3951

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3951
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2615

Tagesordnungspunkt 18

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/4632

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

Drucksache 18/4851

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4852

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4632 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4851

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Axel Troost, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Gerhard Schick, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen - Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten

Drucksachen 18/3743, 18/3916, 18/4233

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4233
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/3743 und 18/3916

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Drucksache 18/4901

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG)

Drucksache 18/4050

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Albani, Anette Hübinger, Albert Rupprecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Forschung und Entwicklung für die Bekämpfung von vernachlässigten armutsassoziierten Erkrankungen stärken

Drucksache 18/4930

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4930

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG)

Drucksache 18/2737

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/4963

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/4978

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2737

Tagesordnungspunkt 24

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Drucksache 18/4201

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/4961

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4201 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4961

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksache 18/4902

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

Drucksache 18/4624

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In das Gremium gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes sowie gemäß § 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes (Finanzmarktgremium) wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Christian Petry als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Carsten Sieling als Mitglied gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 92. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. März 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Drucksachen 18/4097, 18/4199) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. März 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten Arnold Vaatz, Erika Steinbach, Elisabeth Winkelmeier-Becker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Frank Schwabe, Dr. Johannes Fechner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) (Drucksache 18/4421) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. Mai 2015, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit