Amtliches Protokoll
109. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. Juni 2015
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) Drucksache 18/4948 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestierenDrucksache 18/4693 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen Drucksache 18/5095 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen BundestagDie Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014 Drucksache 18/4990 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 2
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wilderei und illegalen Artenhandel stoppenDrucksache 18/5046 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder- und Jugendhilfe - Beteiligungsrechte stärken, Beschwerden erleichtern und Ombudschaften einführen Drucksache 18/5103 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukulturund Stellungnahme der Bundesregierung Drucksachen 18/3020, 18/4850 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4850 |
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b) |
Beratung der Dritten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 Drucksache 18/5050 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5120 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 190 zu PetitionenDrucksache 18/4953 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4953 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 191 zu PetitionenDrucksache 18/4954 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4954 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 192 zu PetitionenDrucksache 18/4955 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4955 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 193 zu PetitionenDrucksache 18/4956 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4956 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 194 zu PetitionenDrucksache 18/4957 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4957 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 195 zu PetitionenDrucksache 18/4958 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4958 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 196 zu PetitionenDrucksache 18/4959 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4959 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag einer EU-DatenschutzverordnungKOM(2012) 11 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Hohes Schutzniveau im Rat und im Trilog sicherstellenDrucksache 18/5102 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5102 |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Ehe für alle |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) Drucksache 18/4095Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/5123-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5124 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5125 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4095 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5123 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5126 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheitsversorgung umfassend verbessern - Patienten und Kommunen stärken, Strukturdefizite beheben, Qualitätsanreize ausbauen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Transparenz der Selbstverwaltung im GesundheitswesenDrucksachen 18/4187, 18/4153, 18/1462, 18/5123 |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5123 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/4187, 18/4153 und 18/1462 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Schlecht, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exportüberschüsse abbauen - Wende in der Lohnpolitik einleiten Drucksache 18/4837 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPDGesunde Ernährung stärken - Lebensmittel wertschätzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Ernährung für alleDrucksachen 18/3726, 18/3730, 18/3733, 18/5008 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5008 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eckpunkte für ein RüstungsexportkontrollgesetzDrucksache 18/4940 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 Drucksache 18/5052 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. sowie den Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz - LSR-AufhG) Drucksache 18/3269Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/4987 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3269 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 und 25. Juni 2014 Drucksache 18/5053 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katharina Dröge, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen Drucksache 18/5096 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2172 (2014) vom 26. August 2014 Drucksache 18/5054 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechtliche Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet Drucksache 18/2015 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Das Europäische Semester stärken, besser umsetzen und weiterentwickeln Drucksachen 18/4426, 18/5071 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5071 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken Drucksachen 18/4464, 18/4717 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4717 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016 Drucksachen 18/3415, 18/4729 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4729 |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Drucksache 18/5089 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zugang und Teilhabe ermöglichen - Die Dekade für Alphabetisierung in Deutschland umsetzen Drucksache 18/5090 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Bertram, Yvonne Magwas, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Burkhard Blienert, Marco Bülow, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel - Stärkung der Kultur im ländlichen Raum Drucksache 18/5091 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen Drucksache 18/4347Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Drucksache 18/5010 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. der Abgeordnete Harald Petzold (Havelland) als Nachfolger für die Abgeordnete Martina Renner als persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten Andrej Hunko gewählt.
In den Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Hans-Werner Kammer als Nachfolger für den Abgeordneten Eckhardt Rehberg als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Matthias Lietz als Nachfolger für den Abgeordneten Hans-Werner Kammer als persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten Hans-Werner Kammer gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Mai 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz) (Drucksache 18/4864) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 12. Juni 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit