Protokolle

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4096 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5121

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und

gemäß § 96 der GO

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einfordern
Drucksache 18/5092

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5092

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei den Europaspielen 2015 einfordern

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5097 (neu)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund universeller Nachhaltigkeitsziele

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung

wird abgesetzt