Protokolle

Amtliches Protokoll

110. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 12. Juni 2015

Tagesordnungspunkt 23

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)

Drucksache 18/4096

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/5121

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5122

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4096 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5121

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5127

Tagesordnungspunkt 24

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Drucksache 18/5088

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
Drucksache 18/4971

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 25

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen

Drucksache 18/5094

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)

Drucksache 18/5009

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und

gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 27

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einfordern
Drucksache 18/5092

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5092

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei den Europaspielen 2015 einfordern

Drucksache 18/5097 (neu)

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5097 (neu)

Tagesordnungspunkt 28

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen

Drucksache 18/4695

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik

Drucksache 18/4838

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 29

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund universeller Nachhaltigkeitsziele

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 17. Juni 2015, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit