Amtliches Protokoll
115. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 2. Juli 2015
Tagesordnungspunkt 4
a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Drucksache 18/5373 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) Drucksache 18/5374 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amtsberg und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung Drucksache 18/5375 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer, Hubert Hüppe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung Drucksache 18/5376 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
a) | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) Drucksache 18/5372 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln Drucksache 18/5369 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Versorgung, gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen Drucksache 18/5381 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben Drucksache 18/4972 | wird abgesetzt | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben Drucksachen 18/1644, 18/5290 | wird abgesetzt | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter Drucksachen 18/3170, 18/5278 | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern Drucksache 18/5370 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 36
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Drucksache 18/5219 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden Drucksache 18/5268 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften Drucksache 18/5269 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten Drucksache 18/5271 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes Drucksache 18/5273 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Drucksache 18/5295 | Überweisungsbeschluss: | |
g) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtung nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes Drucksache 18/5321 | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen Drucksache 18/5327 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Rekrutierung Minderjähriger in die BundeswehrDrucksache 18/981 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern Drucksache 18/5382 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform der Pflegeausbildung auf gesichertes Fundament stellen Drucksache 18/5383 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 37
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 18/5172Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/5403 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5172 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 202 zu PetitionenDrucksache 18/5231 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5231 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 203 zu PetitionenDrucksache 18/5232 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5232 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 204 zu PetitionenDrucksache 18/5233 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5233 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 205 zu PetitionenDrucksache 18/5234 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5234 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 206 zu PetitionenDrucksache 18/5235 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5235 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 207 zu PetitionenDrucksache 18/5236 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5236 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 208 zu PetitionenDrucksache 18/5237 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5237 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 209 zu PetitionenDrucksache 18/5238 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5238 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 93a Absatz 3 der Geschäftsordnung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13 hier:Einvernehmensherstellung gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647, 18/3385, 18/3427, 18/5355, 18/5411 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5411 Damit wird eine Entschließung angenommen und das Einvernehmen gemäß § 8 Absatz 4 EUZBBG nicht hergestellt. | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 210 zu PetitionenDrucksache 18/5389 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5389 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 211 zu PetitionenDrucksache 18/5390 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5390 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 212 zu PetitionenDrucksache 18/5391 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5391 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 213 zu PetitionenDrucksache 18/5392 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5392 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 214 zu PetitionenDrucksache 18/5393 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5393 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 215 zu PetitionenDrucksache 18/5394 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5394 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 216 zu PetitionenDrucksache 18/5395 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5395 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 217 zu PetitionenDrucksache 18/5396 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5396 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 218 zu PetitionenDrucksache 18/5397 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5397 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 219 zu PetitionenDrucksache 18/5398 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5398 |
Tagesordnungspunkt 7
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Drucksachen 18/5364, 18/5365 | Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/5364 Weihbischof Dr. Hans-Jochen JaschkeWeihbischof Dr. Reinhard Hauke Dr. Jörg LüerHerwig Steinitz Zentralrat der Juden in Deutschland Prof. Dr. Salomon KornMarc Dainow Heinz-Joachim ArisBarbara Traub |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 8
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) Drucksache 18/4897 (neu)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/5324-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5328 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4897 (neu) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5324 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5400Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/5401 und 18/5402 |
Tagesordnungspunkt 9
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Christina Schwarzer, Ursula Groden-Kranich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sönke Rix, Susann Rüthrich, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sicherstellenDrucksachen 18/3833, 18/4988 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4988 | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs umfassend sicherstellen Drucksache 18/5106 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5106 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen Drucksache 18/5104 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Drucksache 18/4901Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/5412 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4901 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5412 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5422 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute Arbeit für Menschen mit BehinderungenDrucksache 18/5227 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
a) | -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Drucksachen 18/4097, 18/4199Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/5420-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5421 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5425 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5423 in namentlicher Abstimmung mit 58 Ja-Stimmen gegen 474 Nein-Stimmen bei 60 Enthaltungen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5424 in namentlicher Abstimmung mit 119 Ja-Stimmen gegen470 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5426 in namentlicher Abstimmung mit 119 Ja-Stimmen gegen 468 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4097 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5420 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5428Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5427 in namentlicher Abstimmung mit 114 Ja-Stimmen gegen 478 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung | |
b) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht Drucksache 18/3268 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU -zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen Drucksachen 18/4215, 18/4316, 18/5417 | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5417 in namentlicher Abstimmung mit 469 Ja-Stimmen gegen 113 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4215 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5417 in namentlicher Abstimmung mit 466 Ja-Stimmen gegen 115 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4316 |
Zusatzpunkt 6
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Drucksache 18/4630Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/5419 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5429 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4630 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5419 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Umgang mit Atommüll - Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen Drucksache 18/5228 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Transparenzinitiative der Europäischen Kommission mitgestalten - Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten Drucksache 18/5217 | Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5217 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jemen - Militärische Intervention stoppen - Neue Friedensverhandlungen beginnen Drucksache 18/5380 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden Drucksachen 18/4422, 18/5368 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5368 |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Empfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur digitalen Bildung umsetzen Drucksache 18/5105 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5105 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schummer, Karl Schiewerling, Jutta Eckenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kerstin Tack, Katja Mast, Dr. Matthias Bartke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Integrationsbetriebe fördern - Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen Drucksache 18/5377 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit Drucksachen 18/5206, 18/5408 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5408 |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes Drucksache 18/4892Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/5413 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4892 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5413 |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes Drucksachen 18/4656, 18/4947Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/5414 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4656 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5414 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5414 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 24
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes Drucksache 18/4625Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/5404-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5410 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4625 |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Energiesteuerermäßigung für Erd- und Flüssiggas über 2018 hinaus verlängern Drucksache 18/5378 | Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5378 |
Tagesordnungspunkt 26
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung Drucksache 18/5294 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen Drucksachen 18/5173, 18/5220Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/5409 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5173 |
Tagesordnungspunkt 28
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) Drucksache 18/4948Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/5418 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5430 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4948 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5418 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestierenDrucksachen 18/4693, 18/5418 | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5418 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4693 |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenabwehrbefugnisse nach den §§ 4a, 20j und 20k des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) Drucksache 18/5379 | Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5379 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juni 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) (Drucksache 18/5170) wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 3. Juli 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit