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Protokolle

Amtliches Protokoll

115. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 2. Juli 2015

Tagesordnungspunkt 4

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Drucksache 18/5373

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz)

Drucksache 18/5374

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amtsberg und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung

Drucksache 18/5375

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

d)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer, Hubert Hüppe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung

Drucksache 18/5376

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 5

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)

Drucksache 18/5372

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln

Drucksache 18/5369

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Versorgung, gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen

Drucksache 18/5381

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben

Drucksache 18/4972

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben

Drucksachen 18/1644, 18/5290

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter

Drucksachen 18/3170, 18/5278

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern

Drucksache 18/5370

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 36

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Drucksache 18/5219

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

Drucksache 18/5268

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/5269

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Drucksache 18/5271

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Drucksache 18/5273

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Drucksache 18/5295

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtung nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes

Drucksache 18/5321

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen

Drucksache 18/5327

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr
Drucksache 18/981

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern

Drucksache 18/5382

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der Pflegeausbildung auf gesichertes Fundament stellen

Drucksache 18/5383

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 37

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/5172

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/5403

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5172

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 202 zu Petitionen
Drucksache 18/5231

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5231

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 203 zu Petitionen
Drucksache 18/5232

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5232

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 204 zu Petitionen
Drucksache 18/5233

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5233

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 205 zu Petitionen
Drucksache 18/5234

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5234

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 206 zu Petitionen
Drucksache 18/5235

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5235

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 207 zu Petitionen
Drucksache 18/5236

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5236

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 208 zu Petitionen
Drucksache 18/5237

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5237

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 209 zu Petitionen
Drucksache 18/5238

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5238

Zusatzpunkt 4

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 93a Absatz 3 der Geschäftsordnung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13

hier:Einvernehmensherstellung gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647, 18/3385, 18/3427, 18/5355, 18/5411

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5411

Damit wird eine Entschließung angenommen und das Einvernehmen gemäß § 8 Absatz 4 EUZBBG nicht hergestellt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 210 zu Petitionen
Drucksache 18/5389

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5389

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 211 zu Petitionen
Drucksache 18/5390

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5390

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 212 zu Petitionen
Drucksache 18/5391

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5391

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 213 zu Petitionen
Drucksache 18/5392

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5392

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 214 zu Petitionen
Drucksache 18/5393

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5393

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 215 zu Petitionen
Drucksache 18/5394

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5394

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 216 zu Petitionen
Drucksache 18/5395

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5395

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 217 zu Petitionen
Drucksache 18/5396

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5396

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 218 zu Petitionen
Drucksache 18/5397

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5397

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 219 zu Petitionen
Drucksache 18/5398

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5398

Tagesordnungspunkt 7

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

Drucksachen 18/5364, 18/5365

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/5364
Annahme der Wahlvorschläge gemäß Unterrichtung

durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages auf

Drucksache 18/5365
Damit sind insgesamt gewählt:
MitgliederStellvertreter
Deutscher Bundestag
Fraktion der CDU/CSU
Klaus BrähmigAnita Schäfer (Saalstadt)

Stephan Mayer (Altötting)Maria Michalk
Fraktion der SPD
Hiltrud LotzeMatthias Schmidt (Berlin)

Dietmar NietanDr. Lars Castellucci
Auswärtiges Amt
Michael Roth (Heringen), MdBAndreas Meitzner
Bundesministerium des Innern
Norbert SeitzDr. Jörg Bentmann
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Monika Grütters, MdBDr. Michael Roik
Bund der Vertriebenen e.V.
Dr. Bernd Fabritius, MdBReinfried Vogler

Stephan GrigatStephan Rauhut

Christian KnauerRenate Holznagel

Waldemar EisenbraunMilan Horácek

Oliver DixKlaus Schuck

Albrecht SchlägerEgon Primas, MdL
Evangelische Kirche in Deutschland
N.N.N.N.

Martin HercheDr. Johann Schneider
Katholische Kirche in Deutschland

Weihbischof Dr. Hans-Jochen JaschkeWeihbischof Dr. Reinhard Hauke


Dr. Jörg LüerHerwig Steinitz
Zentralrat der Juden in Deutschland
Prof. Dr. Salomon KornMarc Dainow

Heinz-Joachim ArisBarbara Traub

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 8

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)

Drucksache 18/4897 (neu)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 18/5324

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5328

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4897 (neu) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5324

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5400

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/5401 und 18/5402

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Christina Schwarzer, Ursula Groden-Kranich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sönke Rix, Susann Rüthrich, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sicherstellen
Drucksachen 18/3833, 18/4988

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4988
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3833

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs umfassend sicherstellen

Drucksache 18/5106

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5106

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen

Drucksache 18/5104

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Drucksache 18/4901

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 18/5412

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4901 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5412

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5422

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen
Drucksache 18/5227

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 13

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Drucksachen 18/4097, 18/4199

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/5420

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5421

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5425

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5423 in namentlicher Abstimmung mit


58    Ja-Stimmen gegen
474    Nein-Stimmen bei
60    Enthaltungen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5424 in namentlicher Abstimmung mit

119    Ja-Stimmen gegen
470    Nein-Stimmen bei
3    Enthaltungen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5426 in namentlicher Abstimmung mit


119    Ja-Stimmen gegen
468    Nein-Stimmen bei
3    Enthaltungen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4097 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5420

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5428

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5427 in namentlicher Abstimmung mit


114    Ja-Stimmen gegen
478    Nein-Stimmen bei
1    Enthaltung

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht

Drucksache 18/3268

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

Drucksachen 18/4215, 18/4316, 18/5417

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5417 in namentlicher Abstimmung mit


469    Ja-Stimmen gegen
113    Nein-Stimmen bei
2    Enthaltungen
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4215

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5417 in namentlicher Abstimmung mit


466    Ja-Stimmen gegen
115    Nein-Stimmen bei
2    Enthaltungen
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4316

Zusatzpunkt 6

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Drucksache 18/4630

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/5419

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5429

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4630 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5419

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Umgang mit Atommüll - Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen

Drucksache 18/5228

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Transparenzinitiative der Europäischen Kommission mitgestalten - Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten

Drucksache 18/5217

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5217

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jemen - Militärische Intervention stoppen - Neue Friedensverhandlungen beginnen

Drucksache 18/5380

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden

Drucksachen 18/4422, 18/5368

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5368
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4422

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Empfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur digitalen Bildung umsetzen

Drucksache 18/5105

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5105

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schummer, Karl Schiewerling, Jutta Eckenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kerstin Tack, Katja Mast, Dr. Matthias Bartke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Integrationsbetriebe fördern - Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen

Drucksache 18/5377

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit

Drucksachen 18/5206, 18/5408

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5408
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5206

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes

Drucksache 18/4892

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/5413

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4892 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5413

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Drucksachen 18/4656, 18/4947

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/5414

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4656 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5414

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5414

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

Tagesordnungspunkt 24

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes

Drucksache 18/4625

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/5404

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5410

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4625

Tagesordnungspunkt 25

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Energiesteuerermäßigung für Erd- und Flüssiggas über 2018 hinaus verlängern

Drucksache 18/5378

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5378

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung

Drucksache 18/5294

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 27

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Drucksachen 18/5173, 18/5220

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/5409

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5173

Tagesordnungspunkt 28

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)

Drucksache 18/4948

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/5418

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5430

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4948 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5418

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren
Drucksachen 18/4693, 18/5418

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5418

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4693

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenabwehrbefugnisse nach den §§ 4a, 20j und 20k des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)

Drucksache 18/5379

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5379

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juni 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) (Drucksache 18/5170) wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 3. Juli 2015, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit