Protokolle

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

wird abgesetzt

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

wird abgesetzt

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4654 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5415

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5415

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Britta Haßelmann, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015
Drucksache 18/5200

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege - Solidarische Pflegeversicherung einführen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen - Hochwertige und effiziente Versorgung für alle

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5354
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4099