Amtliches Protokoll
116. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 3. Juli 2015
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie Drucksachen 18/4713(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4949(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbot von Fracking in DeutschlandDrucksachen 18/4810(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/... |
wird abgesetzt |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen Drucksachen 18/4714(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4952(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Drucksachen 18/4654(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5051(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/5415(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5416(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4654(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5415(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5431(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur Drucksachen 18/4682(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4690(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5415(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5415(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/4682(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/4690(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichenDrucksache 18/5212(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Britta Haßelmann, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen Drucksache 18/5213(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 18/5326(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 35
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen Drucksache 18/5293(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege - Solidarische Pflegeversicherung einführen Drucksache 18/5110(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen - Hochwertige und effiziente Versorgung für alle Drucksachen 18/4099(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5354(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5354(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem
8. September 2015 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 8. September 2015, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit