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Protokolle

Amtliches Protokoll

117. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Juli 2015

Tagesordnungspunkt 1

a)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

hier:Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

Drucksache 18/5590

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5590 in namentlicher Abstimmung mit

439 Ja-Stimmen gegen
119 Nein-Stimmen bei
40 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5592

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5593 in namentlicher Abstimmung mit

74 Ja-Stimmen gegen
484 Nein-Stimmen bei
40 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5594

b)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluss des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG); Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

Drucksache 18/5595

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5595 in namentlicher Abstimmung mit

75 Ja-Stimmen gegen
485 Nein-Stimmen bei
38 Enthaltungen

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 8. September 2015, 10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit