Amtliches Protokoll
128. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 2. Oktober 2015
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015 Drucksache 18/6100 |
Überweisungsbeschluss: Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6195 wird überwiesen an: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Sportausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 25 Jahre Deutsche Einheit - Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen Drucksache 18/6188 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6188 |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 18. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Drucksache 18/5057 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 17. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Drucksache 18/579 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben Drucksache 18/4972 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben Drucksachen 18/1644, 18/5290 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5290 in namentlicher Abstimmung mit 402 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1644 |
Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zugang und Teilhabe ermöglichen - Die Dekade für Alphabetisierung in Deutschland umsetzen Drucksachen 18/5090, 18/6179 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6179 |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Alpen - Vielfalt in Europa - Ziele der Alpenkonvention voranbringen und nachhaltig gestalten Drucksache 18/6187 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen - Wintertourismus nachhaltig gestalten Drucksache 18/4816 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen Drucksache 18/6198 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gleicher Zugang zur Bildung auch für GeflüchteteDrucksache 18/6192 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 125. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (Drucksache 18/5921) wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 14. Oktober 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit