Amtliches Protokoll
132. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. November 2015
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 4, 6 bis 9, 18 und 19, 26, 28, 31, 33 und 34 sowie 39 und 40 werden beantwortet. Die Fragen 5, 10 bis 17, 20 bis 25, 27, 29 und 30, 32, 35 bis 38 sowie 41 bis 43 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 1 bis 3 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu neuen Erkenntnissen zur VW-Abgasaffäre |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisungen
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) - Drucksache 18/6090 - Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/6447) wird zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank - Drucksache 18/6163 - Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/6448) wird zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, an den Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 5. November 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit