Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

133. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. November 2015

Tagesordnungspunkt 3

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)

Drucksachen 18/5170, 18/5868

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/6585

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5170 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6585

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Wöllert, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Versorgung am Lebensende sichern - Palliativ- und Hospizversorgung stärken

Drucksachen 18/5202, 18/4563, 18/6585

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6585

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/5202 und 18/4563

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Drucksache 18/6489

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen
Drucksache 18/6362

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren

Drucksachen 18/4839, 18/5449

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5449
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4839

Tagesordnungspunkt 31

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/6449

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes

Drucksache 18/6488

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr

Drucksache 18/5406

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Tagesordnungspunkt 32

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

Drucksache 18/6294

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/6576

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6294

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 6

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/6572

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6572

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 236 zu Petitionen
Drucksache 18/6354

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6354

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 237 zu Petitionen
Drucksache 18/6355

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6355

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 238 zu Petitionen
Drucksache 18/6356

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6356

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 239 zu Petitionen
Drucksache 18/6357

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6357

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 240 zu Petitionen
Drucksache 18/6358

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6358

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 241 zu Petitionen
Drucksache 18/6359

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6359

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 242 zu Petitionen
Drucksache 18/6360

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6360

Tagesordnungspunkt 6

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Drucksachen 18/6090, 18/6447

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksachen 18/6580, 18/6581

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6090 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6580

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6588

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Artur Auernhammer, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bernhard Daldrup, Johannes Kahrs, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not

Drucksachen 18/6062, 18/6069, 18/6582

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6582
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6062

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6069

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien

Drucksachen 18/3051, 18/6570

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6570
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3051

Tagesordnungspunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

Drucksachen 18/5924, 18/6177

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/6579

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5924 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6579

Tagesordnungspunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren

Drucksache 18/1464

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/6422

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1464 in zweiter Beratung

Tagesordnungspunkt 9

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)

Drucksache 18/5372

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)

Drucksache 18/5867

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/6586

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6587

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5372 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6586

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6586

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/5867 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Versorgung, gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen

Drucksachen 18/5369, 18/5381, 18/6586

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6586

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/5369 und 18/5381

Tagesordnungspunkt 10

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes

Drucksache 18/5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 18/6200

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6200

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Betreuungsgeld für den Kitaausbau nutzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betreuungsgeld in Kitas investieren
Drucksachen 18/6041, 18/6063, 18/6200

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6200 in namentlicher Abstimmung mit

461 Ja-Stimmen gegen
60 Nein-Stimmen bei
56 Enthaltungen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6041

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6200

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6063

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

Drucksache 18/6160

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/6438

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6160 in namentlicher Abstimmung mit

579 Ja-Stimmen


und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Omid Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Frieden und keine Stabilität ohne Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - Für eine weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas

Drucksache 18/6551

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 (2015) vom 9. Oktober 2015

Drucksache 18/6504

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zukunft der Tierhaltung - Artgerecht und der Fläche angepasst

Drucksachen 18/1872, 18/3732, 18/6437

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6437
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/1872 und 18/3732

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2228 (2015) vom 29. Juni 2015

Drucksache 18/6503

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaffen

Drucksache 18/6345

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Zu den Überlegungen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung

Drucksache 18/6548

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6548

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Bevölkerungsstatistiken verbessern - Zivile Registrierungssysteme stärken

Drucksache 18/6549

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 19

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Drucksachen 18/6163, 18/6448

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/6568

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6577

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6163

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016)

Drucksache 18/6159

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/6574

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6159

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten

Drucksache 18/6280

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/6575

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6280 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6575

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Drucksache 18/4535

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/6571

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4535 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6571

Tagesordnungspunkt 23

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung

Drucksache 18/5294, 18/5770

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/6569

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6578

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5294 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6569

Tagesordnungspunkt 24

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG)

Drucksache 18/6156

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/6583

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6584

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6156 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6583

Tagesordnungspunkt 25

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes

Drucksache 18/6487

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Tourismus

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen

Drucksache 18/6547

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden auf Vorschlag der Fraktion der


CDU/CSU der Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Hubertus Heil (Peine) für eine weitere Amtszeit als Mitglieder gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 6. November 2015, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit