Protokolle

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amtsberg und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer, Hubert Hüppe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Es wird beschlossen, abweichend von der Geschäftsordnung über die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/5373(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5374(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5375(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/5376(Dokument, öffnet ein neues Fenster) im Stimmzettelverfahren Beschluss zu fassen in namentlicher Abstimmung mit

525 Ja-Stimmen gegen
61 Nein-Stimmen

und damit mit der erforderlichen Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden Mitglieder gemäß

Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/5373(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5374(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5375(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/5376(Dokument, öffnet ein neues Fenster) im Stimmzettelverfahren:

abgegebene Stimmen 602

gültige Stimmen 599
Nein-Stimmen 70
Enthaltungen 3

Damit sind der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/5373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung angenommen und die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/5374(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5375(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/5376(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung abgelehnt.

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in dritter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

360 Ja-Stimmen gegen
233 Nein-Stimmen bei
9 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Brigitte Zypries, Matthias W. Birkwald und weiterer Abgeordneter

Mit der Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) entfällt die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 18/6546(Dokument, öffnet ein neues Fenster).

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Ulle Schauws, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales