Protokolle

Vereinbarte Debatte
60 Jahre Bundeswehr

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

40 Jahre nach Helsinki, 25 Jahre nach Paris - Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 für neue Impulse hin zu einer auf Dialog, Vertrauen und Sicherheit ruhenden Friedensordnung in Europa nutzen

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6641(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Inge Höger, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2016 für Frieden und Abrüstung nutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6377(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5108(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6375(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6199(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Wagner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA zügig entschädigen

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6164(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6670(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6449(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6488(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6662(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/4809(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/4814(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Azize Tank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6184(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6564(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6566(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 582

gültige Stimmen 579
Ja-Stimmen 464
Nein-Stimmen 72
Enthaltungen 43

Damit ist der Abgeordnete Roland Claus mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt.

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Ergebnis der geheimen Wahl:

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 18/6630(Dokument, öffnet ein neues Fenster) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 583
gültige Stimmen 583
Ja-Stimmen 430
Nein-Stimmen 109
Enthaltungen 44

abgegebene Stimmen 579

gültige Stimmen 576
Ja-Stimmen 476
Nein-Stimmen 79
Enthaltungen 21

Damit sind mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages der Abgeordnete Roland Claus

als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber, Marie-Luise Dött, Andreas Jung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frank Schwabe, Dr. Matthias Miersch, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klimakonferenz in Paris muss ehrgeiziges Abkommen beschließen

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6642(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf der Klimakonferenz in Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6648(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen - Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksachen 18/5920(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6290(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5920(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6667(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5919(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6667(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei Kapitaleinkommen stärken - Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen

Annahme der Buchstaben c bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6667(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/2014(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6064(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/6065(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/6690(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/6691(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4349(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016)“

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6681(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 (2015) vom 9. Oktober 2015

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6638(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

517 Ja-Stimmen gegen
58 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2228 (2015) vom 29. Juni 2015

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6639(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

514 Ja-Stimmen gegen
57 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6402(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5382(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5326(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6632(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6632(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6283(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6673(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6284(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6674(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5278(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3170(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6162(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6675(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz - Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Innenausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6487(Dokument, öffnet ein neues Fenster)