Protokolle

Amtliches Protokoll

136. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12. November 2015

Tagesordnungspunkt 4

Vereinbarte Debatte
60 Jahre Bundeswehr

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen

Drucksache 18/6644

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

40 Jahre nach Helsinki, 25 Jahre nach Paris - Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 für neue Impulse hin zu einer auf Dialog, Vertrauen und Sicherheit ruhenden Friedensordnung in Europa nutzen

Drucksache 18/6641

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6641

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Inge Höger, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2016 für Frieden und Abrüstung nutzen

Drucksachen 18/5108, 18/6377

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6377
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5108

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen

Drucksachen 18/6199, 18/6375

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6375
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6199

Tagesordnungspunkt 33

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe

Drucksache 18/6616

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Wagner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA zügig entschädigen

Drucksache 18/6649

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 34

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

Drucksache 18/6164

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/6670

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6164 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6670

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/6449

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/6666

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6449

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes

Drucksache 18/6488

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/6662

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6488 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6662

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Meeresumweltschutz national und international stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz der Meere weltweit verankern
Drucksachen 18/4809, 18/4814, 18/5243

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5243
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/4809 und 18/4814

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Azize Tank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren

Drucksachen 18/4332, 18/6184

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6184
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4332

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 243 zu Petitionen
Drucksache 18/6561

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6561

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 244 zu Petitionen
Drucksache 18/6562

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6562

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 245 zu Petitionen
Drucksache 18/6563

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6563

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 246 zu Petitionen
Drucksache 18/6564

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6564

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 247 zu Petitionen
Drucksache 18/6565

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6565

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 248 zu Petitionen
Drucksache 18/6566

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6566

Tagesordnungspunkt 7

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 18/6629

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 582

ungültige Stimmen3

gültige Stimmen 579
Ja-Stimmen 464
Nein-Stimmen 72
Enthaltungen 43


Damit ist der Abgeordnete Roland Claus mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt.

Tagesordnungspunkt 8

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 18/6630

Ergebnis der geheimen Wahl:

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 18/6630 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Mitglied
Abgeordneter Roland Claus
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 583
gültige Stimmen 583
Ja-Stimmen 430
Nein-Stimmen 109
Enthaltungen 44

Stellvertreter
Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 579

ungültige Stimmen3

gültige Stimmen 576
Ja-Stimmen 476
Nein-Stimmen 79
Enthaltungen 21

Damit sind mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages der Abgeordnete Roland Claus


als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt.

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber, Marie-Luise Dött, Andreas Jung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frank Schwabe, Dr. Matthias Miersch, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klimakonferenz in Paris muss ehrgeiziges Abkommen beschließen

Drucksache 18/6642

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6642

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf der Klimakonferenz in Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen

Drucksache 18/6648

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6648

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen - Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen

Drucksache 18/3313

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen

Drucksache 18/6646

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 11

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksachen 18/5920, 18/6290

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Drucksachen 18/5919, 18/6291

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/6667

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6682

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5920 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6667

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5919 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6667

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgeltungsteuer abschaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei Kapitaleinkommen stärken - Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen

Drucksachen 18/2014, 18/6064, 18/6065, 18/6667

Annahme der Buchstaben c bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6667

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/2014, 18/6064 und 18/6065

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum
Drucksache 18/6589

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)

Drucksache 18/4349

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/6681

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/6690 und 18/6691

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4349 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6681 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016)“

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6681

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen
Drucksache 18/6647

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 15

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 (2015) vom 9. Oktober 2015

Drucksachen 18/6504, 18/6638

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6683

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6638 in namentlicher Abstimmung mit

517 Ja-Stimmen gegen
58 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6504

Tagesordnungspunkt 16

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

Drucksache 18/6640

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern

Drucksache 18/6645

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 17

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2228 (2015) vom 29. Juni 2015

Drucksachen 18/6503, 18/6639

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6684

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6639 in namentlicher Abstimmung mit

514 Ja-Stimmen gegen
57 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6503

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern

Drucksachen 18/5382, 18/6402

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6402
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5382

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/5326

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Drucksache 18/6632

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5326 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6632

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6632

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6668

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen erleichtern
Drucksache 18/6363

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 21

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

Drucksache 18/6283

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/6673

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6685

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6283 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6673

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften

Drucksache 18/6284

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/6674

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6284 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6674

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter

Drucksachen 18/3170, 18/5278

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5278
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3170

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Drucksache 18/6162

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/6675

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6162 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6675

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz - Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG)

Drucksache 18/6615, 18/6671

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Drucksache 18/6560

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Innenausschuss

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes

Drucksache 18/6487

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/6669

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6487

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 131. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) (Drucksache 18/6281) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 13. November 2015, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit