Amtliches Protokoll
136. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12. November 2015
Tagesordnungspunkt 4
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen Drucksache 18/6644 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 40 Jahre nach Helsinki, 25 Jahre nach Paris - Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 für neue Impulse hin zu einer auf Dialog, Vertrauen und Sicherheit ruhenden Friedensordnung in Europa nutzen Drucksache 18/6641 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6641 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Inge Höger, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2016 für Frieden und Abrüstung nutzen Drucksachen 18/5108, 18/6377 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6377 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen Drucksachen 18/6199, 18/6375 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6375 |
Tagesordnungspunkt 33
Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe Drucksache 18/6616 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Wagner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA zügig entschädigen Drucksache 18/6649 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 34
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes Drucksache 18/6164Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/6670 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6164 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6670 |
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b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 18/6449Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/6666 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6449 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes Drucksache 18/6488Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/6662 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6488 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6662 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Meeresumweltschutz national und international stärken-zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz der Meere weltweit verankernDrucksachen 18/4809, 18/4814, 18/5243 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5243 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Azize Tank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren Drucksachen 18/4332, 18/6184 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6184 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 243 zu PetitionenDrucksache 18/6561 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6561 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 244 zu PetitionenDrucksache 18/6562 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6562 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 245 zu PetitionenDrucksache 18/6563 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6563 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 246 zu PetitionenDrucksache 18/6564 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6564 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 247 zu PetitionenDrucksache 18/6565 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6565 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 248 zu PetitionenDrucksache 18/6566 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6566 |
Tagesordnungspunkt 7
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 18/6629 |
Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 582 gültige Stimmen 579 Damit ist der Abgeordnete Roland Claus mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt. |
Tagesordnungspunkt 8
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 18/6630 |
Ergebnis der geheimen Wahl: Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 18/6630 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: MitgliedAbgeordneter Roland Claus Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 583 Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 579 gültige Stimmen 576 Damit sind mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages der Abgeordnete Roland Claus als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt. |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber, Marie-Luise Dött, Andreas Jung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frank Schwabe, Dr. Matthias Miersch, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Klimakonferenz in Paris muss ehrgeiziges Abkommen beschließen Drucksache 18/6642 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6642 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auf der Klimakonferenz in Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen Drucksache 18/6648 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6648 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen - Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen Drucksache 18/3313 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen Drucksache 18/6646 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten Drucksachen 18/5919, 18/6291Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/6667-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6682 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5920 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6667 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5919 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6667 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern -zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeltungsteuer abschaffen-zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz bei Kapitaleinkommen stärken - Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen Drucksachen 18/2014, 18/6064, 18/6065, 18/6667 |
Annahme der Buchstaben c bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6667 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/2014, 18/6064 und 18/6065 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein menschenwürdiges Existenz- und TeilhabeminimumDrucksache 18/6589 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) Drucksache 18/4349Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/6681 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/6690 und 18/6691 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4349 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6681 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016)“ Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6681 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Panzerlieferung nach Katar sofort stoppenDrucksache 18/6647 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 (2015) vom 9. Oktober 2015 Drucksachen 18/6504, 18/6638-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6683 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6638 in namentlicher Abstimmung mit 517 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6504 |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes Drucksache 18/6640 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern Drucksache 18/6645 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2228 (2015) vom 29. Juni 2015 Drucksachen 18/6503, 18/6639-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6684 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6639 in namentlicher Abstimmung mit 514 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6503 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern Drucksachen 18/5382, 18/6402 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6402 |
Tagesordnungspunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 18/5326Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Drucksache 18/6632 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5326 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6632 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6632 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6668 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen erleichternDrucksache 18/6363 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie Drucksache 18/6283Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/6673-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6685 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6283 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6673 |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften Drucksache 18/6284Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/6674 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6284 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6674 |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter Drucksachen 18/3170, 18/5278 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5278 |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Drucksache 18/6162Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/6675 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6162 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6675 |
Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz - Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG) Drucksache 18/6615, 18/6671 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Drucksache 18/6560 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes Drucksache 18/6487Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/6669 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6487 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 131. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) (Drucksache 18/6281) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 13. November 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit