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Protokolle

Amtliches Protokoll

140. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. November 2015

Die Tagesordnung wird um den im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stand erweitert.

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

Drucksachen 18/5500, 18/5502

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.13

hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Drucksachen 18/6109, 18/6124

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/6800 und 18/6801

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/6109 und 18/6124

I.14

hier:Einzelplan 15Bundesministerium für Gesundheit

Drucksachen 18/6114, 18/6124

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/6114 und 18/6124

Tagesordnungspunkt III

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2013

Drucksache 18/3474

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Sportausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus

b)

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechster Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes

Drucksache 18/4900

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

c)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Moderne Stromnetze als Schlüsselelement einer nachhaltigen Stromversorgung

Drucksache 18/5948

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Interministerielle Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten verbessern

Drucksache 18/6772

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit hat Vorrang - Ohne Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad

Drucksache 18/6773

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt IV

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 249 zu Petitionen
Drucksache 18/6656

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6656

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 250 zu Petitionen
Drucksache 18/6657

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6657

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 251 zu Petitionen
Drucksache 18/6658

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6658

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 252 zu Petitionen
Drucksache 18/6659

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6659

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 253 zu Petitionen
Drucksache 18/6660

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6660

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 254 zu Petitionen
Drucksache 18/6661

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6661

Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)

I.15

hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Drucksachen 18/6111, 18/6124

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/6111 und 18/6124

I.16

hier:Einzelplan 17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Drucksachen 18/6124, 18/6125

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/6124 und 18/6125

I.17

hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Drucksachen 18/6110, 18/6124

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/6802

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/6110 und 18/6124

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ werden auf Vorschlag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien als Vertreter des Auswärtigen Amtes Herr Michael Reiffenstuel als Nachfolger für den ausgeschiedenen Herrn Andreas Meitzner und als Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Herr Ansgar Hollah als Nachfolger für den ausgeschiedenen


Herrn Dr. Michael Roik als stellvertretende Mitglieder gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 131. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) (Drucksache 18/6281) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 136. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. November 2015 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion


DIE LINKE. Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern (Drucksache 18/6645) wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. November 2015, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit