Amtliches Protokoll
142. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 2. Dezember 2015
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksache 18/6866 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 8 und 9, 19 und 20 sowie 41 und 42 werden beantwortet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt eine Aktuelle Stunde zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 42 gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT. Die Fragen 43 bis 51 werden zurückgezogen.Die Fragen 10 bis 18, 21 bis 40 sowie 53 bis 58 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 1 bis 7 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 52 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage Nummer 42 auf Drucksache 18/6845 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 3. Dezember 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit