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Protokolle

Amtliches Protokoll

145. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (Fürth), werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 17./18. Dezember 2015 in Brüssel

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/7045

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
Drucksachen 18/6996, 18/7041

Die Dringliche Frage auf Drucksache 18/7041 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet.

Die Fragen 2, 4 und 5, 7, 12, 19 und 20, 26, 29 und 30, 32 bis 35 sowie 41 bis 46 auf Drucksache 18/6996 werden beantwortet.

Die Fragen 1, 3, 6, 8 bis 11, 13 bis 18, 21 bis 25, 27 und 28, 31, 36 bis 40 sowie 47 bis 56 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisung

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung


(EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe


- Drucksache 18/6616 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/6987) wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 17. Dezember 2015, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit