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Protokolle

Amtliches Protokoll

146. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015

Drucksache 18/4310
hier: Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 18/6830

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015

Drucksache 18/4310

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 5

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Drucksachen 18/6743, 18/6946

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7079

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6946 in namentlicher Abstimmung mit

480 Ja-Stimmen gegen
112 Nein-Stimmen bei
10 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6743

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/7083 und 18/7084

Tagesordnungspunkt 6

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer

Drucksachen 18/6742, 18/6945

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7080

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6945 in namentlicher Abstimmung mit

467 Ja-Stimmen gegen
133 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6742

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen
Drucksache 18/7046

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Niema Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fluchtursachen bekämpfen
Drucksache 18/7039

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 27

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze

Drucksache 18/6931

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

Drucksache 18/6986

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Kerstin Andreae, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn jetzt sicherstellen

Drucksache 18/6884

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressourcenverschwendung stoppen - Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten

Drucksache 18/7047

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 28

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Den Lebensstart von Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern - Grundlagen für stabile Gesellschaften schaffen

Drucksachen 18/6329, 18/6849

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6849
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6329

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

Drucksachen 18/6867, 18/6933 Nr. 2, 18/7088

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7088
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/6867

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 260 zu Petitionen
Drucksache 18/6891

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6891

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 261 zu Petitionen
Drucksache 18/6892

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6892

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 262 zu Petitionen
Drucksache 18/6893

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6893

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 263 zu Petitionen
Drucksache 18/6894

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6894

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 264 zu Petitionen
Drucksache 18/6895

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6895

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 265 zu Petitionen
Drucksache 18/6896

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6896

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 266 zu Petitionen
Drucksache 18/6897

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6897

Zusatzpunkt 2

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 267 zu Petitionen
Drucksache 18/7063

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7063

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 268 zu Petitionen
Drucksache 18/7064

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7064

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 269 zu Petitionen
Drucksache 18/7065

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7065

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 270 zu Petitionen
Drucksache 18/7066

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7066

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 271 zu Petitionen
Drucksache 18/7067

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7067

Zusatzpunkt 3

Wahl der Mitglieder des Beirates der Stiftung Datenschutz
Drucksache 18/7060

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/7060
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Mechthild Heil

Stephan Mayer (Altötting)
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Gabriele Groneberg

Gerold Reichenbach

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Paris

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 8

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Drucksache 18/5201

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Drucksache 18/5563

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/6915

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5201 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6915 unter der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6915

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/5563 für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 9

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)

Drucksache 18/6281

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/7086

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7087

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/7089

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6281 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7086

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/7090, 18/7091 und 18/7092

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Stromsperren gesetzlich verbieten
Drucksachen 18/3408, 18/3751

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3751
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3408

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Drucksache 18/4631

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/6916

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/7085

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4631 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6916

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Trilogverhandlungen für mehr Patientensicherheit bei Medizinprodukten nutzen

Drucksache 18/6650

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6650

Tagesordnungspunkt 13

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

Drucksache 18/6879

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/7093

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6879 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7093

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/7094

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen

Drucksachen 18/301, 18/7093

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7093

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/301

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten
Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Sahra Wagenknecht, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Antrag auf NPD-Verbot jetzt unterstützen
Drucksache 18/7040

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 15

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Drucksache 18/6489

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG)

Drucksache 18/1463

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Drucksache 18/7038

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/7068, 18/7069, 18/7070, 18/7071, 18/7072, 18/7073, 18/7074, 18/7075, 18/7076 und 18/7077

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6489 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7038

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/7078

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1463 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7038

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Arbeit in der Wissenschaft - Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheiten auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern

Drucksachen 18/4804, 18/7038

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7038

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4804

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

Drucksachen 18/3555, 18/5275

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5275
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3555

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe

Drucksachen 18/6616, 18/6987

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/7081

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6616

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Herdenschutz ist Wolfsschutz - Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen

Drucksachen 18/6327, 18/6940

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6940
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6327

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)

Drucksache 18/7043

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Drucksache 18/6985

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Drucksache 18/6988

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Innenausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Als Schriftführer werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Bettina Kudla als Nachfolgerin für die Abgeordnete Maria Michalk, die Abgeordnete Gudrun Zollner als Nachfolgerin für den Abgeordneten Alexander Hoffmann und der Abgeordnete Tobias Zech als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Wolfgang Stefinger gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. Dezember 2015, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit