Protokolle

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6946(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

480 Ja-Stimmen gegen
112 Nein-Stimmen bei
10 Enthaltungen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/7083(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/7084(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6945(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

467 Ja-Stimmen gegen
133 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Niema Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Kerstin Andreae, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn jetzt sicherstellen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressourcenverschwendung stoppen - Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Den Lebensstart von Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern - Grundlagen für stabile Gesellschaften schaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6849(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6329(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7088(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/6867(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6892(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6893(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6894(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6895(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6897(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7063(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7064(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7065(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7066(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7067(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Wahl der Mitglieder des Beirates der Stiftung Datenschutz
Drucksache 18/7060(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/7060(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Mechthild Heil

Stephan Mayer (Altötting)
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Gabriele Groneberg

Gerold Reichenbach

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Es findet eine Aussprache statt.

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5201(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6915(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6915(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/5563(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/7089(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6281(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7086(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/7090(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7091(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/7092(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/7085(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Trilogverhandlungen für mehr Patientensicherheit bei Medizinprodukten nutzen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6879(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7093(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7093(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten
Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Sahra Wagenknecht, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/7068(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7069(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7070(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7071(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7072(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7073(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7074(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7075(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7076(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/7077(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6489(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7038(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1463(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7038(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Arbeit in der Wissenschaft - Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheiten auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7038(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3555(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6616(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Herdenschutz ist Wolfsschutz - Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6940(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6327(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Innenausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus