Protokolle

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt Schlussfolgerungen aus dem Abgasskandal ziehen
Drucksache 18/...

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Kfz-Emissionen senken und deutsche Automobilindustrie stärken

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Schutz der Verbraucher - Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW beenden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen - Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Vereinbarte Debatte

25 Jahre wissenschaftliche Politikberatung - Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag

Es findet eine Aussprache statt.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7383

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7384

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7385

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7386

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7387

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur TerrorismusbekämpfungKOM(2015) 625 endg.; Ratsdok. 14926/15

hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7542

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/7539

a)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

Es findet eine Aussprache statt.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7546 in namentlicher Abstimmung mit

116 Ja-Stimmen gegen
466 Nein-Stimmen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7030
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4940

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5922 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7584 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/7585 und 18/7586

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7584

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen - Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Immobilienspekulation beenden - Steuerbegünstigung für Share Deals abschaffen

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Kühn (Tübingen), Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnungslosigkeit wirkungsvoll angehen - Bundesweite Statistik einführen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/7579 und 18/7580

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6986 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7578

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/7581, 18/7582 und 18/7583

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union