Amtliches Protokoll
155. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Februar 2016
Tagesordnungspunkt 4
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG) Drucksache 18/7482 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Kfz-Emissionen senken und deutsche Automobilindustrie stärken Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen -zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Schutz der Verbraucher - Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW beenden -zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen - Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern Drucksachen 18/6325, 18/6070, 18/6334, 18/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie stärken - Dem Hass keine Chance gebenDrucksache 18/7553 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Vereinbarte Debatte 25 Jahre wissenschaftliche Politikberatung - Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 22
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen Drucksache 18/7450 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung Drucksache 18/7455 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 277 zu PetitionenDrucksache 18/7383 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7383 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 278 zu PetitionenDrucksache 18/7384 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7384 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 279 zu PetitionenDrucksache 18/7385 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7385 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 280 zu PetitionenDrucksache 18/7386 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7386 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 281 zu PetitionenDrucksache 18/7387 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7387 |
Tagesordnungspunkt 22
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur TerrorismusbekämpfungKOM(2015) 625 endg.; Ratsdok. 14926/15 hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Drucksache 18/7542 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7542 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Stand der Aufklärung und Konsequenzen aus dem Abgasskandal |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln Drucksache 18/7539 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/7539 |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Drucksachen 18/8, 18/7375 |
Es findet eine Aussprache statt. |
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b) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare Drucksachen 18/5098, 18/7257 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts Drucksache 18/7456 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegenDrucksache 18/7546 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7546 in namentlicher Abstimmung mit 116 Ja-Stimmen gegen |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eckpunkte für ein RüstungsexportkontrollgesetzDrucksachen 18/4940, 18/7030 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7030 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Drucksachen 18/5922, 18/6286Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/7584 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5922 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7584 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/7585 und 18/7586 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite Drucksachen 18/2741, 18/7584 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7584 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2741 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen - Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen Drucksache 18/7540 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksache 18/7556 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Immobilienspekulation beenden - Steuerbegünstigung für Share Deals abschaffen Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Kühn (Tübingen), Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungslosigkeit wirkungsvoll angehen - Bundesweite Statistik einführen Drucksache 18/7547 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes Drucksache 18/6986Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/7578 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/7579 und 18/7580 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6986 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7578 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/7581, 18/7582 und 18/7583 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beziehungen zu Kuba weiter verbessernDrucksache 18/7541 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Januar 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Drucksache 18/7218) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Januar 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG) (Drucksache 18/7219) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 19. Februar 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit