Protokolle

Amtliches Protokoll

156. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Februar 2016

Zusatzpunkt 5

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Drucksache 18/7538

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

Drucksache 18/7537

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken
Drucksache 18/7549

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt Ratsdok. 9593/15

Drucksachen 18/5982 Nr. A.47, 18/7552

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7552

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/5982 Nr. A.47 eine Entschließung angenommen.

Tagesordnungspunkt 19

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken
Drucksache 18/7425

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen

Drucksachen 18/4449, 18/5158

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5158
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4449

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Tabea Rößner, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen
Drucksachen 18/2881, 18/7351

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7351
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2881

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Jan van Aken, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Drucksachen 18/6839, 18/7601

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7601
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6839 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7601

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. Februar 2016, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit