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Protokolle

Amtliches Protokoll

159. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. Februar 2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die heutige Tagesordnung um die Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) (Drucksache 18/7703) zu erweitern, wird angenommen (Zusatzpunkt 4).

Zusatzpunkt 4

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Drucksache 18/7703

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/7703
Damit sind gewählt:

Vertreter oder Vertreterinnen wissenschaftlicher Einrichtungen mit menschenrechtlichem Bezug:

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Roland Jahn

Prof. Dr. Christine Schirrmacher
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Prof. Dr. Markus Krajewski
Mitglieder der Zivilgesellschaft:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Ute Granold

Martin Lessenthin
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Dr. Anja Nordmann

Tagesordnungspunkt 19

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Drucksache 18/7055

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Drucksache 18/7676

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7677

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/7695

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7055 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7676

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7676

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Durchlässigkeit in der Bildung sichern, Förderlücken zwischen beruflicher Bildung und Studium schließen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungszeit PLUS - Weiterbildung für alle ermöglichen, lebenslanges Lernen fördern

Drucksachen 18/7234, 18/7239, 18/7676

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7676

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/7234 und 18/7239

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Roland Claus, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen - Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten

Drucksache 18/7643

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Kombinierter siebter und achter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

Drucksache 18/5100

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Drucksache 18/7457

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik

Drucksache 18/7551

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende

Drucksache 18/7555

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. März 2016, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit