Protokolle

Amtliches Protokoll

160. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. März 2016

Tagesordnungspunkt 1

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/7884(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

53 Ja-Stimmen gegen
 446 Nein-Stimmen bei
 58 Enthaltungen


Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/7883(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7885(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/7886(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
Drucksache 18/7841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Die Fragen 1, 5 und 6, 16, 18, 21 bis 25 sowie 35 werden beantwortet.

Die Fragen 2 bis 4, 7 bis 15, 19 und 20, 26 bis 34 sowie 36 bis 48 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Frage 17 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 17. März 2016, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit