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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Protokolle

Amtliches Protokoll

161. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. März 2016

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive

Drucksache 18/7825

Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/7825

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln
Drucksachen 18/3744, 18/6633

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6633
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3744

Tagesordnungspunkt 5

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Drucksache 18/7824

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus - Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten

Drucksache 18/7874

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln
Drucksache 18/7877

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Petitionsausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Arbeit - Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege

Drucksache 18/7568

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 23

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit

Drucksache 18/7793

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt

Drucksache 18/7821

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)

Drucksache 18/7822

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern

Drucksache 18/7879

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zu den angeordneten Nachprüfungen von Diesel-Pkw vorlegen

Drucksache 18/7882

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 24

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen

Drucksache 18/7450

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/7692

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7450

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen
Drucksachen 18/4933, 18/7602

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7602
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4933

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 7

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 290 zu Petitionen
Drucksache 18/7678

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7678

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 291 zu Petitionen
Drucksache 18/7679

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7679

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 292 zu Petitionen
Drucksache 18/7680

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7680

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 293 zu Petitionen
Drucksache 18/7681

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7681

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 294 zu Petitionen
Drucksache 18/7682

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7682

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 295 zu Petitionen
Drucksache 18/7683

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7683

Zusatzpunkt 2

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 296 zu Petitionen
Drucksache 18/7893

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7893

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 297 zu Petitionen
Drucksache 18/7894

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7894

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 298 zu Petitionen
Drucksache 18/7895

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7895

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 299 zu Petitionen
Drucksache 18/7896

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7896

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 300 zu Petitionen
Drucksache 18/7897

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7897

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 301 zu Petitionen
Drucksache 18/7898

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7898

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 302 zu Petitionen
Drucksache 18/7899

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7899

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 303 zu Petitionen
Drucksache 18/7900

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7900

Tagesordnungspunkt 7

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes

Drucksache 18/7876

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/7876
Damit sind gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Constanze Angerer

Prof. Dr. jur. Steffen Augsberg

Prof. Dr. theol. Peter Dabrock

Prof. Dr. iur. Wolfram Höfling

Prof. Dr. med. Adelheid Kuhlmey

Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl

Prof. Dr. med. Elisabeth Steinhagen-Thiessen
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Prof. Dr. jur. Dagmar Coester-Waltjen, LL.M.

Prof. Dr. phil. Dr. h. c. Dipl. Psych. Andreas Kruse

Dr. Petra Thorn

Prof. Dr. Claudia Wiesemann
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Dr. med. Christiane Fischer
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann

Tagesordnungspunkt 8

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksachen 18/7556, 18/7722

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7723

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7722 in namentlicher Abstimmung mit

456 Ja-Stimmen gegen
123 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/7556
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/7901

Tagesordnungspunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG)

Drucksachen 18/7219, 18/7454

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/7902

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/7906

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7219 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7902

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/7907

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

Drucksachen 18/5384, 18/7748

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung

Drucksachen 18/7363, 18/7871

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7871
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/7363

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen
Drucksachen 18/6362, 18/6951

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6951
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6362

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Versöhnung mit Namibia - Gedenken an und Entschuldigung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika

Drucksachen 18/5407, 18/6376

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6376
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5407

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden

Drucksachen 18/5385, 18/6378

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

Drucksache 18/7455

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/7687

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7455

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Oliver Krischer, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Hühnerhaltung - Kükentötung schnellstmöglich ein Ende setzen

Drucksache 18/7878

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Männliche Eintagsküken leben lassen
Drucksachen 18/4328, 18/7726

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7726
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4328

Tagesordnungspunkt 15

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 18/7873

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Wahlkreiskommission für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 18/3980

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ergänzender Bericht der Wahlkreiskommission für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Drucksache 18/7350

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen
Drucksachen 18/4840, 18/6634

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6634
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4840

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an

Drucksache 18/7653

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Roland Claus, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Markus Kurth, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern

Drucksache 18/7699

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In den Stiftungsrat der "Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum" werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Klaus Mindrup als Nachfolger für den Abgeordneten Michael Groß als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Michael Groß als Nachfolger für den Abgeordneten Klaus Mindrup als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 159. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Februar 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Drucksache 18/7457) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze (Drucksache 18/7561) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. März 2016, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit