Amtliches Protokoll
161. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. März 2016
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive Drucksache 18/7825 |
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/7825 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Soziale Wohnungswirtschaft entwickelnDrucksachen 18/3744, 18/6633 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6633 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts Drucksache 18/7824 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus - Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten Drucksache 18/7874 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickelnDrucksache 18/7877 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute Arbeit - Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege Drucksache 18/7568 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit Drucksache 18/7793 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt Drucksache 18/7821 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) Drucksache 18/7822 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern Drucksache 18/7879 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht zu den angeordneten Nachprüfungen von Diesel-Pkw vorlegen Drucksache 18/7882 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen Drucksache 18/7450Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/7692 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7450 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzenDrucksachen 18/4933, 18/7602 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7602 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 7über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 290 zu PetitionenDrucksache 18/7678 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7678 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 291 zu PetitionenDrucksache 18/7679 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7679 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 292 zu PetitionenDrucksache 18/7680 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7680 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 293 zu PetitionenDrucksache 18/7681 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7681 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 294 zu PetitionenDrucksache 18/7682 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7682 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 295 zu PetitionenDrucksache 18/7683 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7683 |
Zusatzpunkt 2
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 296 zu PetitionenDrucksache 18/7893 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7893 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 297 zu PetitionenDrucksache 18/7894 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7894 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 298 zu PetitionenDrucksache 18/7895 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7895 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 299 zu PetitionenDrucksache 18/7896 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7896 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 300 zu PetitionenDrucksache 18/7897 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7897 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 301 zu PetitionenDrucksache 18/7898 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7898 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 302 zu PetitionenDrucksache 18/7899 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7899 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 303 zu PetitionenDrucksache 18/7900 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7900 |
Tagesordnungspunkt 7
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes Drucksache 18/7876 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/7876 |
Tagesordnungspunkt 8
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksachen 18/7556, 18/7722-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/7723 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7722 in namentlicher Abstimmung mit 456 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/7556 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/7901 |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG) Drucksachen 18/7219, 18/7454Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/7902 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/7906 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7219 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7902 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/7907 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung Drucksachen 18/5384, 18/7748 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung Drucksachen 18/7363, 18/7871 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7871 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützenDrucksachen 18/6362, 18/6951 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6951 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Versöhnung mit Namibia - Gedenken an und Entschuldigung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika Drucksachen 18/5407, 18/6376 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6376 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden Drucksachen 18/5385, 18/6378 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung Drucksache 18/7455Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/7687 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7455 |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Oliver Krischer, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunftsfähige Hühnerhaltung - Kükentötung schnellstmöglich ein Ende setzen Drucksache 18/7878 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Männliche Eintagsküken leben lassenDrucksachen 18/4328, 18/7726 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7726 |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Drucksache 18/7873 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Wahlkreiskommission für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 des Bundeswahlgesetzes Drucksache 18/3980 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Ergänzender Bericht der Wahlkreiskommission für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Drucksache 18/7350 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehenDrucksachen 18/4840, 18/6634 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6634 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an Drucksache 18/7653 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Roland Claus, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Markus Kurth, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern Drucksache 18/7699 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Stiftungsrat der „Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum“ werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Klaus Mindrup als Nachfolger für den Abgeordneten Michael Groß als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Michael Groß als Nachfolger für den Abgeordneten Klaus Mindrup als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 159. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Februar 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Drucksache 18/7457) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze (Drucksache 18/7561) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. März 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit