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Protokolle

Amtliches Protokoll

167. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. April 2016

Tagesordnungspunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken
Drucksache 18/8238

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/8238

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sicherung der Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie

Drucksache 18/8237

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8237

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken
Drucksache 18/8240

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8240

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut ins Leben passt
Drucksache 18/8241

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 5

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Drucksache 18/8210

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Cornelia Möhring, Frank Tempel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (... StrÄndG)

Drucksache 18/7719

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 29

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Drucksache 18/8183

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Drucksache 18/8208

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten

Drucksache 18/8181

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 30

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik

Drucksache 18/7551

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/8125

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7551 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

125 Ja-Stimmen gegen
423 Nein-Stimmen bei
43 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verbot von Fracking in Deutschland
Drucksachen 18/4810, 18/8113

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8113 in namentlicher Abstimmung mit

440 Ja-Stimmen gegen
120 Nein-Stimmen bei
29 Enthaltungen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4810

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Drucksachen 18/7752, 18/7918 Nr. 2, 18/8230

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8230
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/7752

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 7

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/8251

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8251

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 304 zu Petitionen
Drucksache 18/8093

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8093

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 305 zu Petitionen
Drucksache 18/8094

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8094

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 306 zu Petitionen
Drucksache 18/8095

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8095

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 307 zu Petitionen
Drucksache 18/8096

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8096

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 308 zu Petitionen
Drucksache 18/8097

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8097

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Rentenniveau anheben - Altersarmut verhindern

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2015 (57. Bericht)
Drucksache 18/7250

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen
Drucksachen 18/5227, 18/8118

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8118
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5227

Tagesordnungspunkt 8

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Drucksachen 18/7736, 18/8044

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/...

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 10

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Drucksache 18/8043

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/8260

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8043 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8260

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen

Drucksache 18/8079

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Manuel Sarrazin, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union

Drucksache 18/8244

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Drucksachen 18/7223, 18/7453

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/8268

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7223 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8268

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8268

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/8269

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden

Drucksachen 18/6364, 18/8222

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8222
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6364

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung beschleunigen

Drucksachen 18/7044, 18/8233

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8233
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/7044

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Luise Amtsberg, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heute für morgen helfen - Engagement für Geflüchtete stärken

Drucksache 18/8221

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Sportausschuss

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationales Reformprogramm 2016
Drucksache 18/8116

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katharina Dröge, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen

Drucksachen 18/5096, 18/6512

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6512
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5096

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits KOM(2016) 8 endg.; Ratsdok. 5608/16

und

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 63 endg.; Ratsdok. 6126/16

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen

Drucksache 18/8243

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters

Drucksache 18/8209

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden
Drucksache 18/8111

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8111

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit

Drucksache 18/7793

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/8119

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7793

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

Drucksache 18/7244

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/8267

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7244

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/8270 (neu)

Tagesordnungspunkt 21

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)

Drucksache 18/7822

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt

Drucksache 18/7821

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/8265

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7822 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8265

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7821 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8265

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze

Drucksache 18/7561

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/8258

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7561 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8258

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Drucksache 18/8235

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 164. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. April 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Drucksache 18/8034) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. April 2016, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit