Amtliches Protokoll
167. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. April 2016
Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/8238 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sicherung der Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie Drucksache 18/8237 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8237 |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärkenDrucksache 18/8240 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8240 |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut ins Leben passtDrucksache 18/8241 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Drucksache 18/8210 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Cornelia Möhring, Frank Tempel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (... StrÄndG) Drucksache 18/7719 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Drucksache 18/8183 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drucksache 18/8208 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten Drucksache 18/8181 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik Drucksache 18/7551Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/8125 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7551 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 125 Ja-Stimmen gegen |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbot von Fracking in DeutschlandDrucksachen 18/4810, 18/8113 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8113 in namentlicher Abstimmung mit 440 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4810 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung Drucksachen 18/7752, 18/7918 Nr. 2, 18/8230 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8230 Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/7752 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 7über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 18/8251 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8251 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 304 zu PetitionenDrucksache 18/8093 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8093 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 305 zu PetitionenDrucksache 18/8094 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8094 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 306 zu PetitionenDrucksache 18/8095 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8095 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 307 zu PetitionenDrucksache 18/8096 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8096 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 308 zu PetitionenDrucksache 18/8097 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8097 |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Rentenniveau anheben - Altersarmut verhindern |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute Arbeit für Menschen mit BehinderungenDrucksachen 18/5227, 18/8118 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8118 |
Tagesordnungspunkt 8
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Drucksachen 18/7736, 18/8044Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/...-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes Drucksache 18/8043Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/8260 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8043 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8260 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen Drucksache 18/8079 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Manuel Sarrazin, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union Drucksache 18/8244 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Drucksachen 18/7223, 18/7453Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/8268 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7223 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8268 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8268 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/8269 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden Drucksachen 18/6364, 18/8222 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8222 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung beschleunigen Drucksachen 18/7044, 18/8233 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8233 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Luise Amtsberg, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heute für morgen helfen - Engagement für Geflüchtete stärken Drucksache 18/8221 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katharina Dröge, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen Drucksachen 18/5096, 18/6512 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6512 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits KOM(2016) 8 endg.; Ratsdok. 5608/16 undzu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 63 endg.; Ratsdok. 6126/16 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen Drucksache 18/8243 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters Drucksache 18/8209 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werdenDrucksache 18/8111 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8111 |
Tagesordnungspunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit Drucksache 18/7793Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/8119 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7793 |
Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften Drucksache 18/7244Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/8267 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7244 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/8270 (neu) |
Tagesordnungspunkt 21
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) Drucksache 18/7822-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt Drucksache 18/7821Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/8265 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7822 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8265 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7821 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8265 |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze Drucksache 18/7561Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/8258 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7561 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8258 |
Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes Drucksache 18/8235 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 164. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. April 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Drucksache 18/8034) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. April 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit