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Protokolle

Amtliches Protokoll

168. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. April 2016

Tagesordnungspunkt 24

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Tschernobyl und Fukushima mahnen - Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen

Drucksache 18/8239

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/8239

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Andrej Hunko, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Risiko-Reaktoren abschalten - Atomausstieg in Europa beschleunigen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima - Atomausstieg konsequent durchsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atomkraftwerk Cattenom sofort abschalten
Drucksachen 18/7875, 18/7656, 18/7668, 18/8266

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8266
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/7875, 18/7656 und 18/7668

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien - 6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln

Drucksachen 18/5211, 18/8262

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8262
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5211

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europaweiten Atomausstieg voranbringen - Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen

Drucksache 18/8242

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 25

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Weiterentwicklung der Konzeption zur Erforschung, Bewahrung, Präsentation und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes

Drucksache 18/7730

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss

Tagesordnungspunkt 26

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 289 zu Petitionen
Drucksache 18/8092

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/8236
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8092

Tagesordnungspunkt 27

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

Drucksache 18/8184

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 28

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan weiterentwickeln

Drucksache 18/8083

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 11. Mai 2016, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit