Protokolle

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8039 in namentlicher Abstimmung mit

424 Ja-Stimmen gegen
145 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8128
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6818

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wird abgesetzt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Deutschlandstipendium über die Ergebnisse der Evaluation nach § 15 des Stipendienprogramm-Gesetzes und der Begleitforschung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden) und weiterer Abgeordneter

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit