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Protokolle

Amtliches Protokoll

171. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. Mai 2016

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Drucksache 18/8039

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/8311

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8039 in namentlicher Abstimmung mit

424 Ja-Stimmen gegen
145 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/8425

Tagesordnungspunkt 18

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern
Drucksache 18/8391

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA

Drucksachen 18/6818, 18/8128

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8128
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6818

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen
Drucksachen 18/6201, 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Drucksache 18/8334

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Deutschlandstipendium über die Ergebnisse der Evaluation nach § 15 des Stipendienprogramm-Gesetzes und der Begleitforschung

Drucksache 18/7890

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen

Drucksache 18/8079

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden) und weiterer Abgeordneter

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Drucksache 18/8273

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 1. Juni 2016, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit