Amtliches Protokoll
172. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 1. Juni 2016
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 4 bis 8, 15 und 16, 18 bis 24, 31, 34 und 35 sowie 39 bis 41 werden beantwortet. Die Fragen 2 und 3, 9 bis 14, 17, 25 bis 29, 32 und 33 sowie 36 bis 38 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 30 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 1 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 164. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. April 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG) (Drucksache 18/8042) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Mai 2016 überwiesene Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorsorgeprinzip ernst nehmen - Keine erneute Genehmigung für Glyphosat (Drucksache 18/8395) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Gesundheit, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 2. Juni 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit