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Protokolle

Amtliches Protokoll

180. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 24. Juni 2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsanträge

Die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD,

-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Drucksachen 18/5923, 18/6279, 18/6410 Nr. 4) auf die Tagesordnung aufzusetzen (Zusatzpunkt 9) und

-die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Drucksache 18/8702) sowie

die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Drucksachen 18/8824, 18/8881)


auf die Tagesordnung aufzusetzen und nach Tagesordnungspunkt 24 zu beraten (Tagesordnungspunkt 14),

werden angenommen.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juni 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes (Drucksache 18/8578) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Zusatzpunkt 9

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Drucksachen 18/5923, 18/6279, 18/6410 Nr. 4

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/8911

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/8912

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5923 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8911 in namentlicher Abstimmung mit

446 Ja-Stimmen gegen
119 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit - Gesunde Ernährung, sichere Produkte (Ernährungspolitischer Bericht 2016)

Drucksache 18/8650

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Hygiene-Smiley für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen

Drucksache 18/4214

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 10

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

Drucksachen 18/4713, 18/4949

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 18/8916

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/8925

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4713 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8916 in namentlicher Abstimmung mit

435 Ja-Stimmen gegen
109 Nein-Stimmen bei
9 Enthaltungen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/8931 und 18/8926

Zusatzpunkt 11

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

Drucksache 18/4714, 18/4952

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/8907

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4714 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8907

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8907

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/8927

Tagesordnungspunkt 26

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mindestlohn für die Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen
Drucksache 18/8864

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8864

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.

Mindestlohn sichern - Umgehungen verhindern
Drucksachen 18/4183, 18/8278

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8278
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4183

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

Drucksache 18/8860

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 14

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Drucksache 18/8702

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Drucksachen 18/8824, 18/8881

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/8917

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8702 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8917

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8917

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/8824 für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 28

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seenotrettung im Mittelmeer - Menschen schützen, humanitäre Verantwortung übernehmen, solidarisch handeln

Drucksache 18/8875

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8875

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik

-zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Manuel Sarrazin, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union

Drucksachen 18/4838, 18/8244, 18/8918

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8918
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/4838 und 18/8244

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffunternehmen, abschaffen

Drucksachen 18/8701, 18/8905

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8905
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8701

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Drucksache 18/8878

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 28. Juni 2016, 10.30 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit