Amtliches Protokoll
183. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Juli 2016
Tagesordnungspunkt 4
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/9086 |
Tagesordnungspunkt 5
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung |
Annahme des Artikels 1 Nummern 6 bis 8, 10 und 11 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8210 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 599 Ja-Stimmen Annahme des Artikels 1 Nummer 9 (Einfügung des § 184 j Strafgesetzbuch) des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8210 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 477 Ja-Stimmen gegen Annahme des Artikels 2 Absatz 3 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8210 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 479 Ja-Stimmen gegen Annahme des Artikels 1 Nummer 9 (Einfügung des § 184 i Strafgesetzbuch) sowie der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8210 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097 in zweiter Beratung Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8210 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097 in dritter Beratung |
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Cornelia Möhring, Frank Tempel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (... StrÄndG) Drucksache 18/7719-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung Drucksache 18/5384Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/9097 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7719 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5384 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeit für mehr - Damit Arbeit gut ins Leben passtDrucksache 18/9007 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 38
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr Drucksache 18/8951 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG) Drucksache 18/8960 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 18/8961 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Drucksache 18/9034 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes gewährleisten Drucksache 18/8888 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuerschlupflöcher schließen - Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken Drucksache 18/9043 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neues Düngerecht endlich beschließenDrucksache 18/9044 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) Drucksache 18/9038 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat Drucksache 18/9030 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 39
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Drucksache 18/8830Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/9068 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8830 |
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b) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung Drucksache 18/8858Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) Drucksache 18/9079-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/9082 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8858 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9079 |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung der Terrorismusbekämpfungsgesetze nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen Drucksache 18/9031 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/9031 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen Drucksachen 18/8079, 18/8903 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8903 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden) und weiterer Abgeordneter Einsetzung eines UntersuchungsausschussesDrucksachen 18/8273, 18/8932 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8932 Annahme des Antrags auf Drucksache 18/8273 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8932 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wilderei und illegalen Artenhandel stoppenDrucksachen 18/5046, 18/8942 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8942 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wildtierschutz weiter verbessern - Illegalen Wildtierhandel bekämpfen Drucksachen 18/8707, 18/8940 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8940 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung zu abschaltbaren Lasten - AbLaV) Drucksachen 18/8561, 18/8660, Nr. 2.2, 18/9081 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9081 Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/8561 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 8über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 18/9072 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9072 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 333 zu PetitionenDrucksache 18/8891 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8891 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 334 zu PetitionenDrucksache 18/8892 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8892 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 335 zu PetitionenDrucksache 18/8893 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8893 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 336 zu PetitionenDrucksache 18/8894 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8894 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 337 zu PetitionenDrucksache 18/8895 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8895 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 338 zu PetitionenDrucksache 18/8896 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8896 |
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p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 339 zu PetitionenDrucksache 18/8897 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8897 |
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q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 340 zu PetitionenDrucksache 18/8898 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8898 |
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r) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 341 zu PetitionenDrucksache 18/8899 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8899 |
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s) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 342 zu PetitionenDrucksache 18/8900 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8900 |
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t) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 343 zu PetitionenDrucksache 18/8901 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8901 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Drucksache 18/8514Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/9067 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8514 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9067 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Durch die Gemeinsame Agrarpolitik mehr Tierschutz ermöglichen Drucksache 18/9053 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9053 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschlandstipendium abschaffen - Stipendienförderung und Studienfinanzierung stärken Drucksachen 18/4692, 18/9037 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9037 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 344 zu PetitionenDrucksache 18/9060 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9060 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 345 zu PetitionenDrucksache 18/9061 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9061 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 346 zu PetitionenDrucksache 18/9062 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9062 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 347 zu PetitionenDrucksache 18/9063 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9063 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 348 zu PetitionenDrucksache 18/9064 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9064 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 349 zu PetitionenDrucksache 18/9065 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9065 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 350 zu PetitionenDrucksache 18/9066 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9066 |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Drucksache 18/8556Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksachen 18/9036 (neu), 18/9080 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8556 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9036 (neu) Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9036 (neu) Das bedeutet:Annahme einer Entschließung Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/9071 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Ulla Jelpke, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten vorlegenDrucksachen 18/7236, 18/7243, 18/9036 (neu), 18/9080 |
Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9036 (neu) Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/7236 und 18/7243 |
Tagesordnungspunkt 8
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes Drucksachen 18/8578, 18/8958Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/9074 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8578 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9074 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9074 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/9102 |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander S. Neu, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen Drucksache 18/8656 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8656 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach LitauenDrucksachen 18/8608, 18/8733 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8733 |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Buchholz, Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rückholung der Bundeswehreinheiten aus der TürkeiDrucksache 18/9028 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9028 |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates Drucksache 18/4613Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/9095 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4613 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9095 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch“ |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kordula Schulz-Asche, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland Drucksache 18/3256Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/9077 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3256 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Kai Gehring, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten Drucksache 18/8245 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Integrationsgesetzes Drucksache 18/8615-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Integrationsgesetzes Drucksachen 18/8829, 18/8883Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/9090-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/9091 |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/8615 und 18/8829 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9090 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/9103 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen -zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an -zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt Drucksachen 18/6644, 18/7653, 18/7651, 18/9090 |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9090 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/6644, 18/7653 und 18/7651 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen -zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaffen Drucksachen 18/6198, 18/6345, 18/9101 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9101 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete-zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft - Damit Herkunft nicht über Zukunft bestimmt Drucksachen 18/6192, 18/7049, 18/9022 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9022 |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Schulen fördern Drucksache 18/8420 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Bildung in der Kindertagesbetreuung umsetzen Drucksache 18/8889 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA Drucksachen 18/8878, 18/9035-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/9073 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9035 in namentlicher Abstimmung mit 457 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/8878 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/9069 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik - Gender Budgeting als Instrument von Good Governance Drucksache 18/9042 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich Drucksache 18/8334Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/9099 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8334 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9099 |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausstieg aus Stuttgart 21 - Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren Drucksachen 18/7566, 18/9085 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9085 |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr Drucksachen 18/5406, 18/9098 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9098 |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Cem Özdemir, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kostenentwicklung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kritisch prüfen Drucksache 18/9039 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte Drucksache 18/8841 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Nachtzüge retten - Klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen Drucksache 18/7904 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben Drucksache 18/8831 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Azize Tank, Matthias W. Birkwald, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto Drucksache 18/9029 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) Drucksache 18/8332Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/9023 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8332 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9023 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/9070 |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 18/8558Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften Drucksache 18/8620Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/9087 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8620 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9087 |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften Drucksache 18/8965 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleistenDrucksache 18/6361 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschädigung für die Radargeschädigten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA noch weiter verbessern Drucksache 18/9032 |
Annahme des Antrags auf Drucksache |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Radarstrahlengeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA besser entschädigen Drucksache 18/9027 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9027 |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterstützung für den Friedensprozess in KolumbienDrucksache 18/9033 |
Annahme des Antrags auf Drucksache |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für den Frieden in Kolumbien - Paramilitarismus konsequent bekämpfen Drucksache 18/9026 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9026 |
Tagesordnungspunkt 27
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) Drucksache 18/8487Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/9088-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/9089 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8487 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9088 |
Tagesordnungspunkt 28
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters Drucksachen 18/8209, 18/8557, 18/8660 Nr. 1.2Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/9083 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8209 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9083 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze“ |
Tagesordnungspunkt 29
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 18/8559Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/9084 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8559 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9084 |
Tagesordnungspunkt 30
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 18/8517Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/9078 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8517 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9078 |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungProgramm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II)-zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm)-zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ressourcenverschwendung stoppen - Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten Drucksachen 18/7777, 18/7918 Nr. 1.2, 17/8965, 18/770 Nr. 27, 18/7047, 18/9094 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9094 -in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/7777 eine Entschließung angenommen, -die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/8965 zur Kenntnis genommen und -der Antrag auf Drucksache 18/7047 abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 32
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Drucksache 18/6985Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/9092 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6985 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9092 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes“ Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9092 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Sören Bartol als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 8. Juli 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit