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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Protokolle

Amtliches Protokoll

183. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Juli 2016

Tagesordnungspunkt 4

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau

Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/9086

Tagesordnungspunkt 5

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Drucksachen 18/8210, 18/8626, 18/8767 Nr. 3

Annahme des Artikels 1 Nummern 6 bis 8, 10 und 11 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8210 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

599 Ja-Stimmen

Annahme des Artikels 1 Nummer 9 (Einfügung des § 184 j Strafgesetzbuch) des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8210 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

477 Ja-Stimmen gegen
119 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Annahme des Artikels 2 Absatz 3 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8210 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

479 Ja-Stimmen gegen
121 Nein-Stimmen

Annahme des Artikels 1 Nummer 9 (Einfügung des § 184 i Strafgesetzbuch) sowie der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8210 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097 in zweiter Beratung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8210 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097 in dritter Beratung

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Cornelia Möhring, Frank Tempel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (... StrÄndG)

Drucksache 18/7719

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

Drucksache 18/5384

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)


Drucksache 18/9097

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7719 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5384 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeit für mehr - Damit Arbeit gut ins Leben passt
Drucksache 18/9007

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 38

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr

Drucksache 18/8951

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG)

Drucksache 18/8960

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/8961

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Drucksache 18/9034

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes gewährleisten

Drucksache 18/8888

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerschlupflöcher schließen - Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken

Drucksache 18/9043

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neues Düngerecht endlich beschließen
Drucksache 18/9044

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)

Drucksache 18/9038

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat

Drucksache 18/9030

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 39

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

Drucksache 18/8830

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/9068

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8830

b)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung

Drucksache 18/8858

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Drucksache 18/9079

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/9082

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8858 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9079

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung der Terrorismusbekämpfungsgesetze nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

Drucksache 18/9031

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/9031

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen

Drucksachen 18/8079, 18/8903

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8903
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8079

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden) und weiterer Abgeordneter

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Drucksachen 18/8273, 18/8932

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8932
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/8273 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8932

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen
Drucksachen 18/5046, 18/8942

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8942
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5046

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wildtierschutz weiter verbessern - Illegalen Wildtierhandel bekämpfen

Drucksachen 18/8707, 18/8940

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8940
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/8707

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung zu abschaltbaren Lasten - AbLaV)

Drucksachen 18/8561, 18/8660, Nr. 2.2, 18/9081

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9081
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/8561

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 8

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/9072

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9072

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 333 zu Petitionen
Drucksache 18/8891

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8891

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 334 zu Petitionen
Drucksache 18/8892

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8892

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 335 zu Petitionen
Drucksache 18/8893

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8893

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 336 zu Petitionen
Drucksache 18/8894

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8894

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 337 zu Petitionen
Drucksache 18/8895

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8895

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 338 zu Petitionen
Drucksache 18/8896

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8896

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 339 zu Petitionen
Drucksache 18/8897

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8897

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 340 zu Petitionen
Drucksache 18/8898

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8898

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 341 zu Petitionen
Drucksache 18/8899

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8899

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 342 zu Petitionen
Drucksache 18/8900

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8900

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 343 zu Petitionen
Drucksache 18/8901

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8901

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Drucksache 18/8514

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/9067

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8514 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9067

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch die Gemeinsame Agrarpolitik mehr Tierschutz ermöglichen

Drucksache 18/9053

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9053

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschlandstipendium abschaffen - Stipendienförderung und Studienfinanzierung stärken

Drucksachen 18/4692, 18/9037

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9037
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4692

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 344 zu Petitionen
Drucksache 18/9060

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9060

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 345 zu Petitionen
Drucksache 18/9061

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9061

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 346 zu Petitionen
Drucksache 18/9062

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9062

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 347 zu Petitionen
Drucksache 18/9063

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9063

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 348 zu Petitionen
Drucksache 18/9064

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9064

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 349 zu Petitionen
Drucksache 18/9065

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9065

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 350 zu Petitionen
Drucksache 18/9066

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9066

Tagesordnungspunkt 18

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

Drucksache 18/8556

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksachen 18/9036 (neu), 18/9080

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8556 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9036 (neu)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9036 (neu)

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/9071

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Ulla Jelpke, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten vorlegen
Drucksachen 18/7236, 18/7243, 18/9036 (neu), 18/9080

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9036 (neu)

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/7236 und 18/7243

Tagesordnungspunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes

Drucksachen 18/8578, 18/8958

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/9074

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8578 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9074

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9074

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/9102

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander S. Neu, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen

Drucksache 18/8656

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8656

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen
Drucksachen 18/8608, 18/8733

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8733
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8608

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Buchholz, Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rückholung der Bundeswehreinheiten aus der Türkei
Drucksache 18/9028

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9028

Tagesordnungspunkt 20

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

Drucksache 18/4613

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/9095

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4613 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9095 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch"

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kordula Schulz-Asche, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland

Drucksache 18/3256

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/9077

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3256 in zweiter Beratung

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Kai Gehring, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten

Drucksache 18/8245

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 12

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Integrationsgesetzes

Drucksache 18/8615

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Integrationsgesetzes

Drucksachen 18/8829, 18/8883

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/9090

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/9091

Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/8615 und 18/8829 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9090

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/9103

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an

-zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt

Drucksachen 18/6644, 18/7653, 18/7651, 18/9090

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9090

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/6644, 18/7653 und 18/7651

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaffen

Drucksachen 18/6198, 18/6345, 18/9101

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9101
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/6198 und 18/6345

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete

-zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft - Damit Herkunft nicht über Zukunft bestimmt

Drucksachen 18/6192, 18/7049, 18/9022

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9022
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/6192 und 18/7049

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Schulen fördern

Drucksache 18/8420

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Bildung in der Kindertagesbetreuung umsetzen

Drucksache 18/8889

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 14

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Drucksachen 18/8878, 18/9035

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/9073

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9035 in namentlicher Abstimmung mit

457 Ja-Stimmen gegen
111 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/8878
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/9069

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik - Gender Budgeting als Instrument von Good Governance

Drucksache 18/9042

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Drucksache 18/8334

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/9099

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8334 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9099

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausstieg aus Stuttgart 21 - Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren

Drucksachen 18/7566, 18/9085

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9085
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7566

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr

Drucksachen 18/5406, 18/9098

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9098
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5406

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Cem Özdemir, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kostenentwicklung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kritisch prüfen

Drucksache 18/9039

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte

Drucksache 18/8841

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Nachtzüge retten - Klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen

Drucksache 18/7904

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

Drucksache 18/8831

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
Sportausschuss

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Azize Tank, Matthias W. Birkwald, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Drucksache 18/9029

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss

Tagesordnungspunkt 16

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

Drucksache 18/8332

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/9023

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8332 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9023

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/9070

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/8558

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 5

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften

Drucksache 18/8620

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/9087

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8620 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9087

Tagesordnungspunkt 24

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksache 18/8965

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten
Drucksache 18/6361

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entschädigung für die Radargeschädigten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA noch weiter verbessern

Drucksache 18/9032

Annahme des Antrags auf Drucksache

18/9032

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Radarstrahlengeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA besser entschädigen

Drucksache 18/9027

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9027

Tagesordnungspunkt 26

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien
Drucksache 18/9033

Annahme des Antrags auf Drucksache

18/9033

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für den Frieden in Kolumbien - Paramilitarismus konsequent bekämpfen

Drucksache 18/9026

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9026

Tagesordnungspunkt 27

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)

Drucksache 18/8487

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/9088

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/9089

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8487 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9088

Tagesordnungspunkt 28

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters

Drucksachen 18/8209, 18/8557, 18/8660 Nr. 1.2

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/9083

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8209 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9083 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze"

Tagesordnungspunkt 29

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/8559

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/9084

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8559 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9084

Tagesordnungspunkt 30

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/8517

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/9078

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8517 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9078

Tagesordnungspunkt 31

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

-zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen

(Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II)
-zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen

(Deutsches Ressourceneffizienzprogramm)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressourcenverschwendung stoppen - Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten

Drucksachen 18/7777, 18/7918 Nr. 1.2, 17/8965, 18/770 Nr. 27, 18/7047, 18/9094

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9094
Damit werden

-in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/7777 eine Entschließung angenommen,


-die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/8965 zur Kenntnis genommen und


-der Antrag auf Drucksache 18/7047 abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 32

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Drucksache 18/6985

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/9092

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6985 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9092 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes"

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9092

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Sören Bartol als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 8. Juli 2016, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit