Amtliches Protokoll
187. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. September 2016
Die Tagesordnung wird um den im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stand erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Tagesordnungspunkt 2
Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 - Drucksache 18/8833(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) -zu dem Antrag des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014 - Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 - -zu dem Antrag des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014 - Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 - -zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2014) -zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Weitere Prüfungsergebnisse -Drucksachen 18/5291(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5128(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6600(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6933(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.1, 18/8100(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8283(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 4, 18/9108(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9108(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2015 - Einzelplan 20 -Drucksachen 18/8460(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9109(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9109(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 179. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Juni 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (Drucksache 18/8828(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. September 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit