Protokolle

Amtliches Protokoll

187. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. September 2016

Die Tagesordnung wird um den im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stand erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

Drucksache 18/9200

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
Drucksache 18/9201

Tagesordnungspunkt 2

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015

- Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 -

Drucksache 18/8833

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

Drucksache 18/9526

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 3

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

-zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014

- Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 -

-zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014

- Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 -

-zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2014)

-zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

- Weitere Prüfungsergebnisse -

Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr. 1.1, 18/8100, 18/8283 Nr. 4, 18/9108

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9108
Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 erteilt sowie eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2015

- Einzelplan 20 -
Drucksachen 18/8460, 18/9109

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9109
Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Rechnung (Drucksache 18/8460) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 179. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Juni 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (Drucksache 18/8828) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. September 2016, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit