Protokolle

Amtliches Protokoll

189. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. September 2016

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015

Drucksache 18/9650

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015

Drucksache 18/9520

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales,


Andrea Nahles, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
Drucksache 18/9642

Die Fragen 1, 3 bis 5, 7 bis 9, 21 und 22, 27 und 28 sowie 31 bis 34 werden beantwortet.

Die Fragen 2, 6, 10 und 11, 16 bis 20, 23 bis 26, 29 und 30, 35 bis 44 sowie 47 und 48 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 12 bis 15 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Fragen 45 und 46 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Konzentration in der Agro- und Saatgutindustrie durch die geplante Fusion der Bayer AG und Monsanto

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 22. September 2016, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit