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Protokolle

Amtliches Protokoll

191. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 23. September 2016

Tagesordnungspunkt 38

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Drucksache 18/8740

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 39

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Frithjof Schmidt, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik

Drucksachen 18/6197, 18/8126

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert einbürgern

Drucksache 18/9669

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit

Drucksache 18/5631

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 40

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)

Drucksache 18/9518

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten
Drucksache 18/8725

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege vor Ort gestalten - Bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffen

Drucksache 18/9668

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 41

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen

Drucksache 18/9662

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/9662

Tagesordnungspunkt 42

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren

Drucksache 18/8724

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 28. September 2016, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit