Amtliches Protokoll
193. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. September 2016
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 19. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Drucksache 18/7888 |
In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/7888 wird der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/9796 angenommen. |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Halina Wawzyniak, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestaltenDrucksache 18/9123 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbietenDrucksache 18/9790 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mieterinnen und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen Drucksachen 18/8863, 18/9696 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9696 in namentlicher Abstimmung mit 467 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8863 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren Drucksachen 18/4419, 18/6686 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6686 in namentlicher Abstimmung mit 466 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4419 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals Drucksachen 18/8617, 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz) Drucksache 18/9787 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017) Drucksache 18/9753 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 18/9754 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 18/9755 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung Drucksache 18/9756 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Drucksache 18/9757 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exportverbot für hochradioaktiven AbfälleDrucksache 18/9791 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. In der UN-Vollversammlung für Atomwaffenverbot stimmenDrucksache 18/9792 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9792 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung Drucksachen 18/9500, 18/9596 Nr. 2, 18/9775 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9775 Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/9500 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten Drucksachen 18/9631, 18/9733 Nr. 2, 18/9839 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9839 Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/9631 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 357 zu PetitionenDrucksache 18/9679 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9679 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 358 zu PetitionenDrucksache 18/9680 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9680 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 359 zu PetitionenDrucksache 18/9681 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9681 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 360 zu PetitionenDrucksache 18/9682 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9682 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 361 zu PetitionenDrucksache 18/9683 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9683 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 362 zu PetitionenDrucksache 18/9684 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9684 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 363 zu PetitionenDrucksache 18/9685 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9685 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Drucksachen 18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912, 18/9155, 18/9690 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9690 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 180. Sitzung am 24. Juni 2016 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 2
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Ergebnisse zur Reform der Erbschaftssteuer |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Innovativer Staat - Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen Drucksache 18/9788 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung Drucksache 18/9056 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Wagner, Elisabeth Scharfenberg, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken Drucksache 18/9797 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Drucksache 18/9525 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zusatzbeiträge abschaffen - Parität wiederherstellenDrucksachen 18/7237, 18/9168 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9168 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lasten und Kosten fair teilen - Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen Drucksachen 18/7241, 18/9169 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9169 |
Tagesordnungspunkt 11
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Drucksachen 18/9752, 18/9833 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern Drucksachen 18/7879, 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 16
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Andreae, Kai Gehring, Dr. Thomas Gambke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz) Drucksache 18/7872Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/9840-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/9841 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7872 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 13
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksachen 18/9632, 18/9793-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/9844 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9793 in namentlicher Abstimmung mit 441 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/9632 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/9845 und 18/9846 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kein Lobbyismus im KlassenzimmerDrucksache 18/8887 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Drucksache 18/8183Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/9851 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8183 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9851 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9851 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Telekomanteile veräußern - In Breitbandausbau investierenDrucksache 18/9799 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG) Drucksache 18/8960Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/9848 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8960 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9848 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Befristungen im öffentlichen Dienst stoppenDrucksachen 18/7567, 18/8376 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8376 |
Tagesordnungspunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr Drucksache 18/8951Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/9780 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8951 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen Drucksachen 18/8879, 18/9129 Nr. 2.1, 18/9713 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9713 Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/8879 |
Tagesordnungspunkt 21
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 18/9231Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/9849 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9231 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (Drucksache 18/9523) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Bundesarchivrechts (Drucksache 18/9633) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Drucksache 18/9417) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 30. September 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit