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Protokolle

Amtliches Protokoll

196. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016

Tagesordnungspunkt 3

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

Drucksache 18/9980

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam für bezahlbares Wohnen - Lebenswert und klimafreundlich

Drucksache 18/10027

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Drucksache 18/9946

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

Tagesordnungspunkt 33

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes

Drucksache 18/9759

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“

Drucksache 18/9877

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997

Drucksache 18/9878

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen

Drucksache 18/9945

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas

Drucksache 18/9950

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Drucksache 18/9951

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Drucksache 18/9987

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten

Drucksache 18/9988

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros

Drucksache 18/9989

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziierungsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates

Drucksache 18/9990

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten
Drucksache 18/10014

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Maria Klein-Schmeink, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
Drucksache 18/9856

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahrverbot für laute Güterwagen
Drucksache 18/10033

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 34

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

Drucksache 18/9235

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/9800

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9235

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption

Drucksache 18/9234

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/9850

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9234

c)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)

Drucksache 18/9533

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/9865

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/9866

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9533

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 364 zu Petitionen
Drucksache 18/9828

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9828

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 365 zu Petitionen
Drucksache 18/9829

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9829

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 366 zu Petitionen
Drucksache 18/9830

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9830

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Katharina Dröge, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen
Drucksachen 18/8573, 18/10062

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10062
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8573

Zusatzpunkt 4

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“

Drucksache 18/10021

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/10021
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Dr. Anja Weisgerber
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Michael Groß

Claudia Tausend
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Heidrun Bluhm

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA durch die Bundesregierung

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Drucksache 18/9986

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen - Keine weiteren Nullrunden für die Studierenden

Drucksache 18/10012

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016

Drucksache 18/9960

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern
Drucksache 18/10028

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Drucksache 18/6664

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 (Dokumente SANTE/10702/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10704/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10703/2016 CIS Rev. 3)

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in der EU

Drucksache 18/10029

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)

Drucksache 18/9949

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Luise Amtsberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern

Drucksachen 18/7413, 18/6067, 18/9933

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9933
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/7413 und 18/6067

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Mehr Bildungschancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche schaffen - Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ nach 2017 weiterentwickeln und fortsetzen

Drucksache 18/10016

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/10016

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten

Drucksachen 18/8181, 18/10063

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10063
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8181

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbrechen nach dem Völkerrecht nicht ungesühnt lassen
Drucksache 18/10031

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Syrien - Luftbrücke einrichten, humanitäre Not lindern
Drucksachen 18/9687, 18/9939

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9939
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9687

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Schutz vor Biowaffen ausbauen - Das Biowaffenübereinkommen stärken

Drucksache 18/10017

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/10017

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz
Drucksache 18/8130

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Drucksache 18/9982

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Katja Keul, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie

Drucksache 18/10030

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika unterstützen - Absetzung der Präsidentin Brasiliens missbilligen

Drucksache 18/10013

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Achtung der Menschenrechte in Burundi einfordern - Friedensdialog fördern

Drucksachen 18/8706, 18/9938

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9938
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/8706

Tagesordnungspunkt 18

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)

Drucksachen 18/9530, 18/9955

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schutz von Walen und Delfinen stärken
Drucksache 18/10019

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/10019

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksamen Walschutz weltweit durchsetzen
Drucksache 18/10032

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10032

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)

Drucksache 18/9519, 18/9760, 18/9879 Nr. 3

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/10058

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9519

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

Drucksache 18/9417

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 18/10057

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9417 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10057

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10057

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

Tagesordnungspunkt 21

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes

Drucksache 18/9441

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/10045

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10059

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9441 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10045

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze

Drucksache 18/9418

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/10067

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9418 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10067

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksache 18/9981

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Drucksache 18/9958

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung

Drucksache 18/9983

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordneten Bartholomäus Kalb und Eckhardt Rehberg sowie auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Carsten Schneider (Erfurt) für eine weitere Amtszeit als Mitglieder gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksache 18/9466) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Drucksache 18/9535) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (Drucksache 18/9536) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

Die am 30. September 2016 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2014 und 2015 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2014/15) (Drucksache 18/9640) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 21. Oktober 2016, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit