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Protokolle

Amtliches Protokoll

197. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 21. Oktober 2016

Tagesordnungspunkt 26

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

Drucksache 18/9040

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

Drucksache 18/6640

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/10069

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9040 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10069

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6640 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10069

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste
Drucksachen 18/6645, 18/8163, 18/10069

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10069

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/6645 und 18/8163

Tagesordnungspunkt 27

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Drucksache 18/9041

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Drucksachen 18/9529, 18/9854, 18/9879 Nr. 5,

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/10068

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9041 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10068

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10068

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/9529 für erledigt erklärt.

Zusatzpunkt 10

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)

Drucksache 18/9787

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/10065

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10066

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9787 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10065

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Britta Haßelmann, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen

Drucksachen 18/3312, 18/5212, 18/5213, 18/10065

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10065

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/3312, 18/5212 und 18/5213

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Managergehälter beschränken
Drucksache 18/9838

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Finanzausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Zusatzpunkt 11

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/9232

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/10064

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9232 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10064

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen verhindern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern
Drucksachen 18/9664, 18/7370, 18/10064

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10064

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/9664 und 18/7370

Tagesordnungspunkt 30

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache 18/9984

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drucksache 18/9985

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 32

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Damit Kinder gut aufwachsen - Kinderschutz und Prävention ausbauen

Drucksache 18/9054

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 31

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gartenbau sowie Garten- und Landschaftsbau als innovativen Wirtschaftszweig stärken und zukunftsfest machen

Drucksache 18/10018

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 12

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr

wird zurückgezogen

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 9. November 2016, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit