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Protokolle

Amtliches Protokoll

198. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. November 2016

Tagesordnungspunkt 1

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/10056

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/10233 in namentlicher Abstimmung mit 254 Ja-Stimmen gegen 321 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/10234 in namentlicher Abstimmung mit 69 Ja-Stimmen gegen 508 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen

Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 18/10235 in namentlicher Abstimmung mit 330 Ja-Stimmen gegen 242 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen

Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 18/10236

Annahme des Artikels 2 Nummer 11 - § 40b - des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8034 einschließlich der beschlossenen Änderungen auf Drucksachen 18/10235 und 18/10236 nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (327 Ja-Stimmen, 151 Nein-Stimmen,3 Enthaltungen) in zweiter Beratung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8034 im Übrigen in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10056 einschließlich der sich durch die Annahme der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/10235 und 18/10236 ergebenden Änderungen in zweiter Beratung


Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde (90 Minuten)
Drucksache 18/10201

Die Fragen 7 und 8, 16 sowie 24 bis 26

werden beantwortet.
Die Fragen 1, 3 bis 6, 9 und 10, 17 bis 23, 27 bis 41

werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 2 sowie 11 bis 15 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisung

Der Antrag zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes auf Drucksache 18/10029 wird an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf Drucksache 18/10225 wird an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur federführenden Beratung und an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 10. November 2016, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit