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Protokolle

Amtliches Protokoll

200. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 11. November 2016

Tagesordnungspunkt 36

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10280

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/10056

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 18/8034, 18/10056 und 18/10280 in namentlicher Abstimmung mit 358 Ja-Stimmen gegen 164 Nein-Stimmen bei 21 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10292

Tagesordnungspunkt 37

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2016
und Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 18/10100

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Anerkennungsgesetz 2016
Drucksache 18/8825

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationaler Bildungsbericht - Bildungsinstitutionen zukunftsfest machen - Für eine gerechte und soziale Gesellschaft

Drucksache 18/10248

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 38

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Umsetzung der Empfehlungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrundes

Drucksachen 18/6465, 18/9331

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 11

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

Drucksache 18/2492

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/10288

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2492 in zweiter Beratung

Tagesordnungspunkt 39

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Drucksache 18/10211

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem


22. November 2016 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 22. November 2016, 10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit