Protokolle

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

I.13

hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/10401, 18/10402 und 18/10403

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9809 und 18/9824

I.14

hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9821 und 18/9824

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen der Kommission für zwei Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten (C(2016) 3751, C(2016) 3752)

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Schutz vor Hormongiften verbessern - Die Kriterien für endokrine Disruptoren müssen dem Vorsorgeprinzip entsprechen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atomkosten verursachergerecht anlasten -Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9877

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9980 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10397

c)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10266

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10267

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10268

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10269

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10270

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10271

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10272

Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 18/10377
Damit sind gewählt:
Klaus Brunsmeier

Prof. Dr. Armin Grunwald

Dr. Monika Müller

Prof. Dr. Kai Niebert

Prof. Dr. Miranda Schreurs

Prof. Dr. Klaus Töpfer

I.15

hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9811 und 18/9824

I.16

hier:Einzelplan 17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9816 und 18/9824

I.17

hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9810 und 18/9824