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Protokolle

Amtliches Protokoll

203. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 24. November 2016

Die Tagesordnung wird um den im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstand erweitert.

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

Drucksachen 18/9200, 18/9202

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
Drucksachen 18/9201, 18/9202, 18/9827

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.13

hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Drucksachen 18/9809, 18/9824

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/10401, 18/10402 und 18/10403

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9809 und 18/9824

I.14

hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksachen 18/9821, 18/9824

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9821 und 18/9824

Tagesordnungspunkt IV

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen der Kommission für zwei Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten (C(2016) 3751, C(2016) 3752)

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Schutz vor Hormongiften verbessern - Die Kriterien für endokrine Disruptoren müssen dem Vorsorgeprinzip entsprechen

Drucksache 18/10382

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Drucksache 18/10378

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atomkosten verursachergerecht anlasten -Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben

Drucksache 18/10034

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt V

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“

Drucksache 18/9877

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997

Drucksache 18/9878

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/10314

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9877

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9878

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 18/10397

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9980 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10397

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10398

c)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Drucksache 18/10237

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/...

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 375 zu Petitionen
Drucksache 18/10266

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10266

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 376 zu Petitionen
Drucksache 18/10267

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10267

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 377 zu Petitionen
Drucksache 18/10268

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10268

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 378 zu Petitionen
Drucksache 18/10269

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10269

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 379 zu Petitionen
Drucksache 18/10270

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10270

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 380 zu Petitionen
Drucksache 18/10271

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10271

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 381 zu Petitionen
Drucksache 18/10272

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10272

Tagesordnungspunkt II

Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

Drucksache 18/10377

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 18/10377
Damit sind gewählt:
Klaus Brunsmeier

Prof. Dr. Armin Grunwald

Dr. Monika Müller

Prof. Dr. Kai Niebert

Prof. Dr. Miranda Schreurs

Prof. Dr. Klaus Töpfer

Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)

I.15

hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Drucksachen 18/9811, 18/9824

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9811 und 18/9824

I.16

hier:Einzelplan 17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Drucksachen 18/9816, 18/9824

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9816 und 18/9824

I.17

hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Drucksachen 18/9810, 18/9824

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9810 und 18/9824

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 196. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Oktober 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) (Drucksache 18/9982) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 199. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. November 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (Drucksache 18/10183) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 199. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. November 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 18/10207) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 200. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. November 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Drucksache 18/10211) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 196. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Oktober 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (Drucksachen 18/9986, 18/10348) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 25. November 2016, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit