Amtliches Protokoll
206. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. Dezember 2016
Tagesordnungspunkt 3
a) | -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) Drucksachen 18/9522, 18/9954, 18/10102 Nr. 16Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/10523-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/10526 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9522 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10523 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10528 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten-zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichenDrucksachen 18/10014, 18/9672, 18/10523 | Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10523 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/10014 und 18/9672 |
Tagesordnungspunkt 4
a) | -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) Drucksachen 18/9518, 18/9959, 18/10102 Nr. 19Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/10510-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/10511 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9518 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10510 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10530 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten-zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pflege vor Ort gestalten - Bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffen Drucksachen 18/8725, 18/9668, 18/10510 | Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10510 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/8725 und 18/9668 |
Tagesordnungspunkt 5
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zeit für einen Kurswechsel - Rentenniveau deutlich anhebenDrucksache 18/10471 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenniveau anheben - Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente Drucksachen 18/6878, 18/10517 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10517 |
Tagesordnungspunkt 35
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer Drucksache 18/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die digitale Welt verstehen und mitgestalten - Lernen und Lehren digitalisieren Drucksache 18/6203 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungseinrichtungen fit für die digitale Gesellschaft und die Zukunft machen Drucksache 18/10474 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Drucksache 18/10456 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren Drucksache 18/7657 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltigkeit im politischen Prozess verankernDrucksache 18/10475 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften Drucksache 18/8780 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 36
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes Drucksache 18/9759Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/10276 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9759 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10276 | |
b) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen Drucksache 18/9945Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/10287 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9945 | |
c) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksachen 18/9532, 18/9834Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/10512 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/10529 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9532 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10512 | |
d) | Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten Drucksache 18/9988Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/10492 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9988 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Freiheit für Mumia Abu-JamalDrucksachen 18/4722, 18/7349 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7349 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Antibiotika-Resistenzen vermindern - Erfolgreichen Weg bei Antibiotikaminimierung in der Human- und Tiermedizin gemeinsam weitergehen Drucksachen 18/9789, 18/10308 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10308 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 382 zu PetitionenDrucksache 18/10421 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10421 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 383 zu PetitionenDrucksache 18/10422 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10422 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 384 zu PetitionenDrucksache 18/10423 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10423 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 385 zu PetitionenDrucksache 18/10424 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10424 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 386 zu PetitionenDrucksache 18/10425 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10425 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 387 zu PetitionenDrucksache 18/10426 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10426 |
Tagesordnungspunkt 6
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung Drucksachen 18/10353, 18/10482 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung Drucksache 18/10469 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Drucksachen 18/9986, 18/10348, 18/10444 Nr. 1.7Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/10495-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/10504 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9986 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10495 |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parteiensponsoring regelnDrucksache 18/10476 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10532
a) | -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Drucksachen 18/9985, 18/10351, 18/10444 Nr. 1.9Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/10521-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/10522 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9985 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10521 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10531 | ||||||||||
b) | -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Drucksachen 18/9984, 18/10349, 18/10444 Nr. 1.8Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/10519-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/10520 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9984 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10519 in namentlicher Abstimmung mit
| ||||||||||
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen Drucksachen 18/10250, 18/10519 | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10519 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10250 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katja Keul, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das LandDrucksachen 18/5327, 18/2750, 18/7595 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7595 |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Drucksache 18/10347 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen Drucksachen 18/5099, 18/10076 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10076 |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes Drucksache 18/9466Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/10496 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9466 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10496 in namentlicher Abstimmung mit
und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Türkei-Politik neu ausrichtenDrucksache 18/10472 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung - TKTransparenzV) Drucksachen 18/8804, 18/8934 Nr. 2, 18/10508 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10508 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10525 |
Tagesordnungspunkt 16
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen Drucksachen 18/6341, 18/10296 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10296 | |
b) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches Drucksache 18/8621Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/10509 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8621 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10509 |
Tagesordnungspunkt 17
a) | -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102 Nr. 17Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/10506-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/10507 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/10527 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9536 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10506 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuerschlupflöcher schließen - Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken Drucksachen 18/2617, 18/9043, 18/10506 | Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10506 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/2617 und 18/9043 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Hochschulen fördern Drucksache 18/9127 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung Drucksache 18/8625Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Urheberinnen und Urheber stärken - Urhebervertragsrecht reformieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Kai Gehring, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten Drucksachen 18/7518, 18/8245, 18/... | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung Drucksache 18/8184Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/10503 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8184 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10503 |
Tagesordnungspunkt 21
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Drucksache 18/10211Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/10518 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10211 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10518 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10533 |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Drucksachen 18/9752, 18/9833Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/10493 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9752 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10493 |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung Drucksachen 18/9983, 18/10263, 18/10444 Nr. 1.4Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/10470 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9983 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10470 unter dem Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung“ |
Tagesordnungspunkt 24
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Drucksache 18/9440Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/10440-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/10441 | Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/10497 und 18/10498 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9440 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10440 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10440 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10499 |
Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG) Drucksachen 18/9530, 18/9955, 18/10307 Nr. 1Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/10501 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9530 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10501 |
Tagesordnungspunkt 26
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Drucksache 18/10237Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/10468-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/10502 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10237 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10468 |
Tagesordnungspunkt 27
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG) Drucksache 18/10350 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021) Drucksachen 18/10458, 18/10484 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes Drucksache 18/10455 | Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In das Wissenschaftliche Beratungsgremium gemäß § 39a Stasi-Unterlagen-Gesetz wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD Herr Prof. Dr. Rainer Eckert als Nachfolger für den ausgeschiedenen
Herrn Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke für den Rest der Amtszeit gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 199. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. November 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 18/10207) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 2. Dezember 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit