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Protokolle

Amtliches Protokoll

207. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 2. Dezember 2016

Tagesordnungspunkt 30

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

Drucksachen 18/9523, 18/9853, 18/10102 Nr. 3

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/10524

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/10534

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9523 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10524

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10535

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Drucksachen 18/9524, 18/9953, 18/10102 Nr. 15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/10513 (neu)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/10536

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9524 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10513 (neu)

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Drucksachen 18/9527, 18/9952, 18/10102 Nr. 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/10516

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9527 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10516

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen - Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen

Drucksachen 18/8075, 18/10514 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10514

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8075

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland-Takt jetzt umsetzen - Weichen in der Bundesverkehrswegeplanung richtig stellen

Drucksachen 18/7554, 18/10515

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10515
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7554

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan weiterentwickeln

Drucksachen 18/8083, 18/10514 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10514

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8083

Tagesordnungspunkt 31

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen
Drucksache 18/10383

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen

Drucksachen 18/592, 18/1845

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.

Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs
Drucksachen 18/4186, 18/5246

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr
Drucksachen 18/3746, 18/6599

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Kerstin Andreae, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Familien stärken - Kinder fördern
Drucksache 18/10473

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 11

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros

Drucksache 18/9989

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Drucksache 18/10332

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9989

Tagesordnungspunkt 33

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Drucksache 18/10459

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 34

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Katja Kipping, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Alleinerziehende entlasten - Umgangsmehrbedarf anerkennen
Drucksache 18/10283

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessern
Drucksachen 18/6651, 18/10106

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10106
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6651

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 14. Dezember 2016, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit