Protokolle

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
Drucksache 18/10866

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU:
Abgeordnete Michaela Noll
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 572

gültige Stimmen 569
Ja-Stimmen 513
Nein-Stimmen 27
Stimmenthaltungen 29

Damit ist die Abgeordnete Michaela Noll mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Innenausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10877 wird überwiesen an:

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verbrauchertäuschungen beenden - Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft braucht Zukunft - Gutes Essen braucht eine gute Landwirtschaft

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen endlich herstellen

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Oliver Krischer, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Hühnerhaltung - Kükentötung schnellstmöglich ein Ende setzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10896
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7878

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben - Milchmenge jetzt begrenzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10897
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8618

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz schaffen - Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10898
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4812

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gentechnik-Anbauverbote bundeseinheitlich und konsequent umsetzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3843
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3550

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortmaßnahmen für die Agrarwende - Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10899
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4191

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8965 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10902

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10902

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Meiwald, Monika Lazar, Dr. Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)

wird abgesetzt

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise

wird abgesetzt

h)

Beratung des Abschlussberichts der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Holzbau und das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen stärken

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innenraumluft sauber halten - Partikelfreisetzung aus Laserdruckern beenden

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9034 in zweiter Beratung

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10008

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10212

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10458 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10880

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Birgit Wöllert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017

-zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10505
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/8112 und 18/8396

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10858
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8259

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes (FFG)

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/10867
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Andrea LindholzDr. Reinhard Brandl

Marco WanderwitzJohannes Selle
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Burkhard BlienertHiltrud Lotze

Als Vertreter des Verwaltungsrates im Präsidium der Filmförderungsanstalt wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.

Außenpolitische Auswirkungen der US-Truppenverlegungen nach Osteuropa „Atlantic Resolve“

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9748

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/3523 eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/10876 und 18/10893

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Kumpel zweiter Klasse - Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern - Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10779 in namentlicher Abstimmung mit

447 Ja-Stimmen gegen
53 Nein-Stimmen bei
58 Enthaltungen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10779 in namentlicher Abstimmung mit

498 Ja-Stimmen gegen
53 Nein-Stimmen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9633 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10813

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10890

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10904
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7881

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9758 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10903

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10658 in namentlicher Abstimmung mit

424 Ja-Stimmen gegen
100 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Tourismus

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Kordula Schulz-Asche, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8768
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8082

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

wird abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9987

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfällig

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

wird abgesetzt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Azize Tank, Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss