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Protokolle

Amtliches Protokoll

212. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 19. Januar 2017

Zusatzpunkt 2

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
Drucksache 18/10866

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU:
Abgeordnete Michaela Noll
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 572

ungültige Stimmen3

gültige Stimmen 569
Ja-Stimmen 513
Nein-Stimmen 27
Stimmenthaltungen 29

Damit ist die Abgeordnete Michaela Noll mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

Die Abgeordnete Michaela Noll nimmt die Wahl an.

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume

Drucksache 18/10400

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Innenausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10877 wird überwiesen an:


A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Innenausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verbrauchertäuschungen beenden - Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen

Drucksache 18/10861

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft braucht Zukunft - Gutes Essen braucht eine gute Landwirtschaft

Drucksache 18/10872

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen endlich herstellen

Drucksachen 18/9558, 18/...

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Oliver Krischer, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Hühnerhaltung - Kükentötung schnellstmöglich ein Ende setzen

Drucksachen 18/7878, 18/10896

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10896
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7878

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben - Milchmenge jetzt begrenzen

Drucksachen 18/8618, 18/10897

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10897
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8618

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz schaffen - Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen

Drucksachen 18/4812, 18/10898

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10898
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4812

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gentechnik-Anbauverbote bundeseinheitlich und konsequent umsetzen

Drucksachen 18/3550, 18/3843

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3843
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3550

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortmaßnahmen für die Agrarwende - Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen

Drucksachen 18/4191, 18/10899

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10899
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4191

Tagesordnungspunkt 4

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksache 18/8965

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/10902

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8965 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10902

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten
Drucksachen 18/6361, 18/10902

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10902

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6361

Tagesordnungspunkt 28

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Meiwald, Monika Lazar, Dr. Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drucksache 18/10859

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz

Drucksache 18/9237

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Drucksache 18/10714

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Drucksache 18/10808

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Drucksache 18/10818

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

h)

Beratung des Abschlussberichts der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Verantwortung für die Zukunft

Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes

Drucksache 18/9100

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Holzbau und das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen stärken

Drucksache 18/9803

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innenraumluft sauber halten - Partikelfreisetzung aus Laserdruckern beenden

Drucksache 18/10874

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 29

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Drucksache 18/9034

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/10273

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9034 in zweiter Beratung

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)

Drucksache 18/10008

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/10894

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10008

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

Drucksache 18/10212

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Drucksache 18/10715

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10212

Zusatzpunkt 5

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)

Drucksachen 18/10458, 18/10484

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/10880

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10881

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10458 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10880

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Birgit Wöllert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017

-zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen

Drucksachen 18/8112, 18/8396, 18/10505

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10505
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/8112 und 18/8396

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Jahr 2016 die Berufsbildung fit für die Zukunft machen
Drucksachen 18/8259, 18/10858

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10858
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8259

Zusatzpunkt 6

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes (FFG)

Drucksache 18/10867

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/10867
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Andrea LindholzDr. Reinhard Brandl

Marco WanderwitzJohannes Selle
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Burkhard BlienertHiltrud Lotze

Als Vertreter des Verwaltungsrates im Präsidium der Filmförderungsanstalt wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete


Marco Wanderwitz benannt.

Zusatzpunkt 7

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.

Außenpolitische Auswirkungen der US-Truppenverlegungen nach Osteuropa „Atlantic Resolve“

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

13. Sportbericht der Bundesregierung
Drucksachen 18/3523, 18/9748

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9748

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/3523 eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/10876 und 18/10893

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Renteneinheit verwirklichen - Lebensleistung anerkennen
Drucksache 18/10862

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Kumpel zweiter Klasse - Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern - Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen

Drucksachen 18/7903, 18/8612, 18/10779

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10779 in namentlicher Abstimmung mit

447 Ja-Stimmen gegen
53 Nein-Stimmen bei
58 Enthaltungen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7903

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10779 in namentlicher Abstimmung mit

498 Ja-Stimmen gegen
53 Nein-Stimmen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8612

Tagesordnungspunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

Drucksache 18/9633

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Drucksache 18/10813

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9633 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10813

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10890

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen

Drucksachen 18/7881, 18/10904

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10904
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7881

Tagesordnungspunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

Drucksachen 18/9758, 18/9947, 18/10102 Nr. 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/10903

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9758 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10903

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten
Drucksachen 18/9790, 18/10658

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10658 in namentlicher Abstimmung mit

424 Ja-Stimmen gegen
100 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9790

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/10822

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Kordula Schulz-Asche, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen
Drucksachen 18/8082, 18/8768

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8768
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8082

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Drucksachen 18/9521, 18/9948, 18/10102 Nr. 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Drucksachen 18/9987, 18/10319, 18/10444, Nr. 1.5

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/10895

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9987

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Diskriminierung bekämpfen - Verbandsklagerecht einführen
Drucksache 18/10864

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfällig

Drucksache 18/9055

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Drucksache 18/10823

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung
Drucksache 18/10561

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung des von den Abgeordneten Azize Tank, Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz)

Drucksache 18/10860

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen
Drucksache 18/10863

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 199. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. November 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) (Drucksache 18/10186) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 199. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. November 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 18/10207) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 20. Januar 2017, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit