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Protokolle

Amtliches Protokoll

219. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Februar 2017

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Drucksache 18/11161

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen gestalten
Drucksache 18/10254

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr für das Gemeinwohl - Steuerabzug für Managergehälter deckeln

Drucksache 18/11176

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Managergehälter wirksam begrenzen
Drucksache 18/11168

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Zusatzpunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6 Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1624/16, 2 BvR 1807/16 und 2 BvR 2354/16

Drucksache 18/11198

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11198

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Drucksache 18/11162

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 10

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Drucksache 18/11163

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 25

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen
Drucksachen 18/8803, 18/10762

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11204

Tagesordnungspunkt 26

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik geprägten Welt

Drucksache 18/11164

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein gerechtes und innovatives Deutschland 2030 - Als Konsequenz aus den Ergebnissen von PISA 2015 eine Bildungsoffensive starten

Drucksache 18/11179

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 8. März 2017, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit