Amtliches Protokoll
220. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. März 2017
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Zusatzpunkt 1
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung | Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde | Die Fragen 3 und 4, 6, 12 und 13, 16 und 17, 23 und 24, 26 und 27 sowie 45 und 46 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 5, 7 bis 11, 14 und 15, 18 bis 22, 25, 28 bis 44 sowie 47 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Ehe für alle | Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik – Drucksache 18/10939 – Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/11282)
wird zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und an den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 9. März 2017, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit