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Protokolle

Amtliches Protokoll

222. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 10. März 2017

Tagesordnungspunkt 50

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

Drucksache 18/11237

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

Drucksache 18/11235

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz - InfrAGAufhG)

Drucksache 18/11012

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 51

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)

Drucksache 18/11286

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesetzliche Rente stabilisieren - Gute Rente für alle sichern

Drucksache 18/11402

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säulen-System

Drucksache 18/10384

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 52

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Sicherheit durch weniger Waffen
Drucksache 18/11417

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit

Drucksachen 18/9674, 18/11444

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11444
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9674

Tagesordnungspunkt 29

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften

Drucksache 18/11239

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Tagesordnungspunkt 53

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Drucksache 18/11300

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 54

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Drucksache 18/11274

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 55

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Katja Kipping, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Alleinerziehende entlasten - Umgangsmehrbedarf anerkennen
Drucksachen 18/10283, 18/11434

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11434
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10283

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 22. März 2017, 12.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit