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Protokolle

Amtliches Protokoll

226. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 24. März 2017

Zusatzpunkt 6

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

Drucksachen 18/11237, 18/11536, 18/11536

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz - InfrAGAufhG)

Drucksache 18/11012

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/11646

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11237 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11646 in namentlicher Abstimmung mit

397 Ja-Stimmen gegen
135 Nein-Stimmen bei
9 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11667

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11012 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11646

Zusatzpunkt 7

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

Drucksachen 18/11235, 18/11560

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/11643

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/11644

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11235 in namentlicher Abstimmung mit

405 Ja-Stimmen gegen
125 Nein-Stimmen bei
12 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 28

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung zum Ende der 18. Wahlperiode

Jedes Alter zählt - Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen

Drucksache 18/11145

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Wagner, Ulle Schauws, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam für ein gutes Morgen - Den demografischen Wandel gestalten

Drucksache 18/11606

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Wagner, Elisabeth Scharfenberg, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken

Drucksachen 18/9797, 18/11645

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11645
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9797

Tagesordnungspunkt 30

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund
Drucksache 18/11598

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Sachgrund - Keine Befristung
Drucksache 18/11608

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 29

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016

Drucksache 18/10940

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 31

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung

Drucksache 18/11100

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Internationalisierungsstrategie von Wissenschaft und Forschung, die Pluralität und Freiheit schützt, Grenzen überwindet und Zusammenhalt stärkt

Drucksache 18/10359

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 33

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur - Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken

Drucksachen 18/6232, 18/11511

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11511
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6232

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 29. März 2017, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit