Amtliches Protokoll
232. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28. April 2017
Tagesordnungspunkt 37
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) Drucksache 18/11926(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) Drucksache 18/11923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern Drucksache 18/12087(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Annalena Baerbock, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renteneinheit vollenden - Gleiches Rentenrecht in Ost und West Drucksache 18/10039(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grenzregionen vor Atomrisiken schützen - Export von Brennelementen stoppen Drucksache 18/12093(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tschernobyl und Fukushima mahnen - Atomausstieg konsequent umsetzen Drucksache 18/11743(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 39
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Drucksache 18/12038(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß den §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile Drucksache 18/10117(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten Drucksache 18/10118(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen Drucksache 18/12086(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 41
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Jetzt verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen Drucksache 18/11749(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/11749(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren Drucksachen 18/6326(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12142(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12142(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 40
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten Drucksachen 18/11243(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11616(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 17. Mai 2017, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit