Amtliches Protokoll
238. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 2. Juni 2017
Tagesordnungspunkt 39
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley, leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. |
Tagesordnungspunkt 40
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA Drucksache 18/12491(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 41
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) Drucksache 18/12492(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 42
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Programm für soziale Gerechtigkeit - Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht Drucksache 18/11796(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sabine Zimmermann (Zwickau), Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kinder und Familien von Armut befreien - Aktionsplan gegen Kinderarmut Drucksachen 18/10628(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12454(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12454(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kinderrechte umfassend stärkenDrucksachen 18/6042(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11886(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11886(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6042(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am Wohlstand beteiligen Drucksache 18/12557(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 43
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen - Gemeinsamer Auftrag Drucksache 18/12542(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/12542(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) |
Tagesordnungspunkt 44
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020 Drucksache 18/10853(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2013 bis 2016 Drucksache 18/10852(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 45
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Lisa Paus, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) Drucksache 18/4204(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/12476(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4204(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 21. Juni 2017, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit