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Protokolle

Amtliches Protokoll

238. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 2. Juni 2017

Tagesordnungspunkt 39

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017
Drucksache 18/12130

Überweisungsbeschluss:

Ausschuss Digitale Agenda (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

Zusatzpunkt 8

Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley, leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Tagesordnungspunkt 40

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Drucksache 18/12491

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 41

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Drucksache 18/12492

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 42

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Programm für soziale Gerechtigkeit - Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht

Drucksache 18/11796

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sabine Zimmermann (Zwickau), Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kinder und Familien von Armut befreien - Aktionsplan gegen Kinderarmut

Drucksachen 18/10628, 18/12454

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12454
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10628

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kinderrechte umfassend stärken
Drucksachen 18/6042, 18/11886 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11886

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6042

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am Wohlstand beteiligen

Drucksache 18/12557

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 43

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25 Jahre Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen - Gemeinsamer Auftrag

Drucksache 18/12542 (neu)

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/12542 (neu)

Tagesordnungspunkt 44

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020

Drucksache 18/10853

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2013 bis 2016

Drucksache 18/10852

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 45

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Lisa Paus, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)

Drucksache 18/4204

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/12476

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4204 in zweiter Beratung

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 21. Juni 2017, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit