Amtliches Protokoll
241. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 23. Juni 2017
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 15. Kinder- und Jugendbericht -und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/11050(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Sorge und Mitverantwortung in der Kommune - Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften und Stellungnahme der BundesregierungDrucksache 18/10210(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung Drucksache 18/12354(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/12624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/12354(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 53 Ja-Stimmen gegen |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten schaffen Drucksache 18/12781(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/12781(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2014 bis 2017 der Deutschen Welle für das Jahr 2017 Drucksachen 18/10856(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11025(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.5, 18/12514(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12514(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Deutsche Welle auf Drucksache 18/10856(Dokument, öffnet ein neues Fenster) eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Ulle Schauws, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten ermöglichen Drucksache 18/12803(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/12803(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 4. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes Drucksache 18/12700(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12700(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit wird der Bericht des 4. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zur Kenntnis genommen. |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Suizidprävention weiter stärken - Menschen in Lebenskrisen helfen Drucksache 18/12782(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/12782(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland Drucksachen 18/11413(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12656(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12656(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen Drucksachen 18/6191(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12777(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12777(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ulle Schauws, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen Drucksachen 18/11412(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12778(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12778(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückkehrrecht auf Vollzeit einführenDrucksache 18/12794(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 28. Juni 2017, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit